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16 | 07 | 2019
Rautenberg vermisst Parteienfront gegen Rechtsextremismus in Brandenburg PDF Druckbutton anzeigen?
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat die fehlende gemeinsame Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken gegen rechtsextremistische Parteien kritisiert. Gemeinsame Erklärungen seien bisher am Widerstand der CDU gescheitert, sagte Rautenberg dem "Oranienburger Generalanzeiger" (Freitag). Dadurch werde der Grundkonsens der Demokraten geschwächt. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke griff daraufhin Rautenberg an. Die CDU könne nicht mit der Linken vorgehen. "Undemokraten kann man nicht mit Undemokraten bekämpfen", so Petke. Für die CDU sei das Verhältnis der Linken zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung ungeklärt. Es wäre besser, wenn sich Rautenberg um das Wohl der Staatsanwaltschaften im Land kümmern würde, sagte Petke. In Brandenburg sind SPD, CDU, Linke und die rechtsextreme DVU im Landtag vertreten.