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20 | 08 | 2018
Grüne und FDP drohen mit Verfassungsklage PDF Druckbutton anzeigen?
Unmittelbar nach der Kommunalwahl am 28. September wollen FDP und Grüne vor das Verfassungsgericht ziehen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung heute. Entsprechende Gespräche gab es bereits zwischen dem Landeschef der FDP, Heinz Lanfermann, und dem Landessprecher B 90/Grüne, Axel Vogel. Sie wollen gegen einen Passus der Ende 2007 verabschiedeten Kommunalverfassung klagen, der dann zum ersten Mal zu tragen kommt. Bislang konnten in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden. Laut neuer Kommunalverfassung wird das Quorum bei vier Personen liegen. Bei den Gemeindevertretungen kreisangehöriger Gemeinden mit 32 und mehr Mitgliedern sind drei Vertreter gefordert. Eine klare Benachteiligung der kleinen Parteien, finden Grüne und Liberale. "Es kann seien, dass eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, aber trotzdem keine Fraktion bilden darf", sagte Lanfermann am Dienstag. Das sei eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Landtag, betont der Bundestagsabgeordnete. Vogel sieht darin den Versuch, Kommunalpolitiker, die nicht CDU, SPD oder der LINKEN angehören, auszubooten.