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20 | 02 | 2018
Kein generelles Verschuldungsverbot * Handlungsspielräume erhalten! PDF Druckbutton anzeigen?
DIE LINKE teilt die Einschätzung des Finanzministers Speer, dass die
Forderung nach einem generellen Verschuldungsverbot nicht der richtige
Weg zur
nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist. Ein solches Verbot
grenzt politische Entscheidungsmöglichkeiten ein und macht ein flexibles
Reagieren auf unterschiedliche Problemlagen unmöglich. Dieser politische
Grundsatz gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land
Brandenburg.Nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn Einsparungen,
die aufgrund der zurückgehenden Finanzmasse von Bund und EU spätestens
ab 2013 unabdingbar sind, durch einen Umbau der Förderlogik und
-struktur ergänzt werden. Das heißt, das Prinzip der Zuschüsse muss
stärker mit Bürgschaften, z.B. bei Eigenkapital- und
Technologieförderung, mit Darlehensgewährungen und revolvierenden
Fonds gekoppelt werden. Ziel muss es sein, durch eine neue
Förderstruktur die Förderziele und -inhalte trotz zurückgehender
finanzieller Möglichkeiten zu erreichen.
Neben diesen Veränderungen müssen Investitionen in wesentlichen und
zukunftsträchtigen Bereichen, wie z.B. in die Bildung sowie für eine
auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur flächendeckenden
Daseinsvorsorge weiterhin möglich bleiben.
Die Linksfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte ihre
Vorschläge auf diesen Grundsätzen ausgelegt. Diese Vorschläge stehen
nach wie vor im Raum und müssen in die politische Diskussion
einfließen.
Die Debatte um die Staatsverschuldung ist daher nicht nur eine Debatte
des Bundes, sondern ist auch hier im Brandenburger Parlament intensiv zu
führen!
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 27. August 2008 um 20:03 Uhr