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16 | 07 | 2019
Rechnungshof rügt mangelnde Kontrollen PDF Druckbutton anzeigen?
In Brandenburg werden Fördermittel immer noch ohne ausreichende Kontrolle ausgereicht. Zu diesem Fazit kommt der Landesrechnungshof im Jahresbericht 2008, der am Freitag in Potsdam vorgestellt wurde. Vor allem im Landwirtschaftsministerium und dessen nachgeordneten Einrichtungen verlasse man sich leichtgläubig auf die Angaben der Antragsteller, heißt es im Bericht. Vor-Ort-Kontrollen, um geförderte Baumaßnahmen zu überprüfen, seien vielerorts nicht üblich. Der Jahresbericht nennt das Beispiel eines geförderten Vorhabens, das nie ausgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen. Das Landwirtschaftsressort sicherte inzwischen zu, ein System von Stichproben einzuführen.