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16 | 06 | 2019
Sechs neue Proberichterinnen und Proberichter für die Sozialgerichte PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 05. September 2014 um 21:50 Uhr
Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner Sitzung am Mittwoch auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov zur Verstärkung der Sozialgerichtsbarkeit vier Proberichterinnen und zwei Proberichter gewählt. Justizminister Markov erklärte dazu: „Mein besonderer Dank gilt den Richterinnen und Richtern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Sozialgerichten des Landes, die sich auch in Zeiten höchster Belastung in besonderem Maße engagieren, um dem Anspruch der sich oft in sozialer Not befindlichen Rechtsuchenden auf Gewährung von effektivem und zeitnahem Rechtsschutz gerecht zu werden. Um die Sozialgerichte in die Lage zu versetzen, diesen Anspruch auch in Zukunft erfüllen zu können, habe ich mich entschlossen, diese weiter zu verstärken. Die vom Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg heute gewählten Richterinnen und Richter sollen zum 1. Oktober 2014 ihren Dienst aufnehmen. Damit setzen wir – wie bereits mit dem Altlastenabbaukonzept bei den Verwaltungsgerichten und der Einrichtung eines zusätzlichen Senats beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg – den im Koalitionsvertrag verankerten Auftrag, den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, weiter um.“