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16 | 07 | 2019
Brandenburg lockert Beamtenrecht PDF Druckbutton anzeigen?
Brandenburg lockert und entschlackt sein Beamtenrecht. Unter anderem sollten Versetzungen und Laufbahnwechsel erleichtert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Donnerstag in Potsdam. Insgesamt solle das neue Beamtengesetz mehr Flexibilität ermöglichen. So sei auch ausdrücklich vorgesehen, dass Beamte zu Hause arbeiten dürfen. Zudem werde die Arbeitszeit künftig nicht mehr starr vorgeschrieben. Das neue Dienstrecht soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und anschließend dem Landtag vorgelegt werden. Es wurde vom Innenministerium in Kooperation mit den Ministerien erarbeitet, die besonders viele Beamte beschäftigen. Im Brandenburger Landesdienst gibt es derzeit rund 33 000 Beamte, darunter 15 000 Lehrer, 8000 Polizisten, 4000 Finanzbeschäftigte sowie 1500 Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter im Justizvollzug. Mit dem neuen Gesetz werde auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet, sagte der Staatssekretär. Zugleich werden die Möglichkeiten erweitert, in Teilzeit zu arbeiten oder sich beurlauben zu lassen. So können Beamte unter anderem zur Pflege von Angehörigen bis zu 15 Jahre beurlaubt werden. Wenn eine Beurlaubung aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommt, kann die Arbeitszeit bis zu 15 Jahre lang auf bis zu acht Stunden pro Woche reduziert werden. Das Papier sieht Hohnen zufolge auch vor, dass der Generalstaatsanwalt des Landes künftig kein politischer Beamter mehr ist. Damit solle jede politische Einflussnahme verhindert werden. Politische Beamte sind dann künftig nur noch Staatssekretäre, die beiden Polizeipräsidenten und der Verfassungsschutzchef. Diese Beamten können bei einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu ihrem Chef, dem jeweiligen Minister, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.