Startseite In der Presse 17.12.2014 Brandenburger AfD unterstützt Pegida-Protest
21 | 11 | 2018
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Lausitzer Rundschau: Fraktion vor Ort in Dresden / Andere Parteien lehnen Kalbitz für PKK ab
Die vor allem in Sachsen starke Pegida-Bewegung erhält parlamentarische Unterstützung aus Brandenburg. Die AfD-Fraktion beobachtete am Montagabend den Pegida-Protest in Dresden.
Potsdam. Als am Montag unmittelbar nach dem Rücktritt des Flughafen-Geschäftsführers Hartmut Mehdorn der Sonderausschuss BER im Potsdamer Landtag zusammenkam, blieb ein Platz leer: Die Alternative für Deutschland (AfD) war nicht durch einen Abgeordneten vertreten. Ein Großteil der Fraktion war stattdessen zur Beobachtung der  Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" (Pegida) nach Dresden gereist. "Wir fanden, dass das eine gut organisierte Versammlung war", sagte Alexander Gauland am gestrigen Dienstag in Potsdam. In dem 19-Punkte-Positionspapier der Pegida habe es "nichts gegeben, was für die AfD nicht geht".
Die Demonstranten seien keine Rechtsradikalen, Nazis in Nadelstreifen oder Chaoten gewesen.
Im Potsdamer Landtag steht die Alternative für Deutschland mit dieser Unterstützung für Pegida freilich allein auf weiter Flur. Die übrigen Fraktionen kritisieren das Engagement der Rechtspopulisten scharf. "Ich habe mich für meine Dresdner geschämt", sagte die aus Sachsen stammende Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig. "Es scheint einigen wenigen rechtspopulistischen Kräften zu gelingen, mit der Angst der Menschen so zu spielen, dass sie auf die Straße gehen und ihnen hinterherrennen." Und der Fraktionschef der SPD, Klaus Ness, betonte, die Pegida-Demonstrationen würden Menschen ausgrenzen und als Sündenböcke diffamieren. Gauland ziehe mit seiner Beteiligung "etwas in die Mitte der Gesellschaft, was dort nicht hingehört".
Ness kündigte zudem an, dass das Regierungslager im Landtag geschlossen gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste stimmen werde. Kalbitz sei in den 1990er-Jahren Mitglied der Republikaner gewesen. "Wir erwarten, dass für die Parlamentarische Kontrollkommission, die für den Landtag die Geheimdienste überwacht, jemand vorgeschlagen wird, der Zeit seines Lebens verfassungstreu war." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, kündigte an, seine Fraktion werde Kalbitz nicht wählen. "So haben wir es damals auch gemacht, als die Linke die stasibelastete Kerstin Kaiser vorgeschlagen hat." Ärger hat die Alternative für Deutschland zudem weiterhin mit dem Uckermärker Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß. Er hatte im September eine Karikatur auf seiner Facebook-Seite eingestellt, die nach Ansicht zahlreicher Beobachter antisemitische Züge aufwies.
Doch das von Gauland eingeleitete Parteiausschlussverfahren scheiterte jetzt vorm Schiedsgericht der Partei.
Der Landesvorstand der AfD will nun entscheiden, ob er in Berufung geht.