Startseite In der Presse 17.12.2014 Brandenburgs AfD besuchte Pegida-Kundgebung
16 | 07 | 2019
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Neues Deutschland: Linksfraktionschefin Margitta Mächtig schämt sich für ihre Dresdner
Die brandenburgische AfD bekennt sich zu den ausländerfeindlichen Montagsdemonstrationen in Dresden. Sie räumt bereitwillig ein, dort gewesen zu sein.
»Als ich die Bilder sah, habe ich mich für meine Dresdner geschämt«, sagte am Dienstag Linksfraktionschefin Margitta Mächtig, die dort geboren wurde und ihre ersten Lebensjahre verbrachte. Es mache ihr Angst, zu erleben, wie viele Menschen in Dresden den Ausländerfeinden hinterherlaufen, sagte sie zu den Demonstrationen der Pegida-Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des christlichen Abendlandes. »Auch aus der Geschichte heraus. Das kann zu Hass führen, ich verstehe meine Sachsen nicht mehr.«

Sie könne sich erklären, wenn gegen Altersarmut, geringe Löhne oder ähnliches demonstriert werde, aber eine »Islamisierung Sachsens« drohe nun wirklich nicht. Und bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent Christen könne sie auch die Parole vom »Untergang des Abendlandes« nicht nachvollziehen. Mächtig sagte, man müsse über die Ursachen der Flüchtlingsströme mehr aufklären, dort liege die Verantwortung der politischen Parteien.

CDU und CSU warf sie vor, irrationale Haltungen salonfähig zu machen. Es komme auf die Vermittlung von Fakten an, auf wahre Aussagen zur Kriminalität von Ausländern. Viel wäre gewonnen, wenn zum Teil hoch qualifizierte Flüchtlinge ein Arbeitsrecht bekämen und damit die Möglichkeit, sich nutzbringend in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Keineswegs verändere die Unterbringung von Asylbewerber die Situation für die deutschen Bürger, wenn der Ausländeranteil in einer Gemeinde zwischen einem und fünf Prozent betrage. Auch in größeren Städten gehe es nur um 20 oder 30 Wohnungen. Die Wut der Dresdner Demonstranten führte Mächtig auf »Abstiegsängste im Mittelstand« zurück.

Mit Besorgnis habe er zur Kenntnis genommen, was sich in Dresden ereignete, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Ausländer und Deutsche mit ausländischen Wurzeln müssten leider den Eindruck gewinnen, »dass sie nicht gewollt sind«. Bei allem Verständnis für die Diskussion zur Asylpolitik sei scharf abzulehnen, wenn Menschen ausgegrenzt und Sündenböcke gesucht werden.

»Ich gehöre nicht zu denen, die hier Verständnis heucheln«, sagte Ness. Schon der Name der ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida sei falsch, denn wahre Patrioten würden das Grundgesetz verteidigen. Sich gegen eine Islamisierung zu verteidigen, sei schon deshalb Unfug, weil die meisten Asylbewerber Christen seien, die aus Syrien und dem Irak fliehen mussten. Es sei perfide, Opfer als Täter abzustempeln. Das sei »inhaltlich und menschlich nicht akzeptabel«.

Ness kündigte an, die SPD werde den AfD-Kandidaten für die parlamentarische Kontrollkommission Andreas Kalbitz ablehnen. Er sehe sich da in Übereinstimmung mit der Linksfraktion, erklärte Ness. Angesichts der früheren Mitgliedschaft von Kalbitz in diversen rechtsextremen Organisationen und Parteien sei seine Mitgliedschaft in der Kontrollkommission, die sich unter anderem mit der Arbeit des Verfassungsschutzes befasst, nicht zumutbar.

Auf die Frage, ob er einen Reservekandidaten habe, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, von dieser Entscheidung der SPD höre er zum ersten Mal. Gauland bekannte sich dazu, das Teile der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion am Montag in Dresden bei der Demonstration gewesen sind und sprach von einer »gut organisierten Versammlung«. Es habe dort keinerlei Parolen gegeben, die unangenehm gewesen wären.

Warum dergleichen Proteste gerade in Dresden hochkochen, »kann ich nicht sagen«, fügte Gauland hinzu. Möglicherweise spiele die »DDR-Tradition« da eine Rolle. Mit dem eher geringen Ausländeranteil in Sachsen könne das nicht zusammenhängen, gestand Gauland ein. Die AfD werde nicht jeden Monat nach Dresden fahren. Doch seien die Demonstranten Menschen, »um die sich die AfD kümmern muss«.