Startseite In der Presse 14.01.2015 CDU bekommt für Idee der Volksbefragung einen Korb Kreisreform: SPD, Linke und Grüne gege
16 | 07 | 2019
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Von Igor Göldner
Märkische Allgemeine: Potsdam - Brandenburgs CDU erhält für ihre Idee, die Bürger 2017 über die geplante Kreisgebietsreform abstimmen zu lassen, erwartungsgemäß kaum Unterstützung. Neben der rot-roten Koalition lehnt auch die mitoppositionelle Grünen-Fraktion einen solchen Vorstoß entschieden ab. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte gestern, das Thema eigne sich nicht für eine Volksbefragung.
Die geplante Leitbilddebatte sei bereits ein Prozess, an dem sich die Bürger beteiligen könnten. Vogel rief die CDU auf, sich daran aktiv zu beteiligen und sich nicht mit ihrer Volksbefragungsidee "einen schlanken Fuß" zu machen.
Die SPD nannte den Vorstoß der CDU "populistisch". Fraktionschef Klaus Ness sagte gestern, die CDU würde bei diesem Thema nur Ängste bei den Bürgern vor einer Reform schüren. Wie SPD und Grüne verwies gestern auch Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig darauf, dass eine Volksbefragung in der Landesverfassung gar nicht vorgesehen sei. Es müsste die Verfassung geändert werden, damit ein solcher Weg gegangen werden kann. Rechtlich möglich ist derzeit nur der Start einer Volksinitiative, die über ein erfolgreiches Volksbegehren in einen Volksentscheid münden könnte. Diese Initiative müsste aber "von unten" kommen, hob Ness hervor. Offen wäre dann auch, wie die Fragestellung zur Kreisreform lauten
würde. Als Argument gegen eine Befragung der Bürger wurde auch der Umstand genannt, dass die Reform mit der Reduzierung der Landkreise von 14 auf maximal 10 nicht jeden Bürger direkt betreffen würde. Für die meisten Menschen würde sich mit der Zusammenlegung von Kreisen nichts ändern, hieß es.
CDU-Landeschef Michael Schierack verteidigte indes die Idee. Ja, sagte er, dann müsste die Verfassung eben geändert
werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Nach der Ablehnung von Rot-Rot und Grünen ist ein solches Unterfangen kaum realistisch.
Schierack schwebt eine ähnliche Volksbefragung vor wie in Berlin, wo demnächst über die Bewerbung für Olympia abgestimmt werden soll. Die Frage könnte aus Sicht des CDU-Chefs so lauten: "Wollt ihr diese Kreisgebietsreform nach den Vorstellungen von Rot-Rot oder nicht?" Seine Partei wolle wissen, ob diese Reform von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werde.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 08:59 Uhr