Startseite In der Presse 30.01.2015 Mancher fühlt sich abserviert Neuruppin stößt mit seinen Gesprächen über eine mögliche Kr
16 | 07 | 2019
30.01.2015 Mancher fühlt sich abserviert Neuruppin stößt mit seinen Gesprächen über eine mögliche Kr PDF Druckbutton anzeigen?
Von Reyk Grunow und Andreas Vogel
Märkische Allgemeine: Neuruppin - Neuruppins Gespräche mit dem Landkreis Oberhavel über eine mögliche Kreisgebietsreform sorgen in
einigen Städten für Verärgerung. Vor allem, dass Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) für ein nächstes Gespräch am 18. Februar nur Rheinsberg, Fehrbellin, die Ämter Fehrbellin und Lindow sowie Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) eingeladen hat.
Auch andere würden bei dem Treffen gern dabei sein. Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) zum Beispiel.
Er hätte es für sinnvoll gehalten, wenn alle Gemeinden aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin an solchen Gesprächen mit Oberhavels amtierendem Landrat Egmont Hamelow (CDU) teilnehmen.
Neuruppin hat aber nur die Orte aus dem Altkreis Neuruppin eingeladen.
"Die Botschaft ist angekommen", sagt Gehrmann. Statt gemeinsam zu agieren, kämpfen die Gemeinden jetzt wohl allein.
Heiligengrabes Bürgermeister Holger Kippenhahn (Linke) sieht den Alleingang von Neuruppin und eine mögliche Teilung von Ostprignitz-Ruppin indes gelassen. "Landkreise kommen und gehen, aber Wirtschaftskreise bleiben", sagt er. Ihm ist vor allem der Erhalt der historischen Region Prignitz wichtig - auch wenn diese derzeit in zwei Landkreisen zu finden ist: in der Prignitz sowie in Ostprignitz-Ruppin. Mit der nächsten Reform könnte sich das ändern. Kyritz und Wittstock könnten wieder zu Pritzwalk und Perleberg stoßen.
Das ist eine Idee, über die Neuruppins Bürgermeister Golde mit Oberhavel spricht: Neuruppin und seine unmittelbaren Nachbargemeinden könnten nach Oberhavel wechseln - die alten Kreise Kyritz und Wittstock sich mit den jetzigen Landkreisen Prignitz und Havelland verbinden.
Neuruppin greift damit eine Idee auf, die 2013 ein Gutachter im Auftrag des Landes ins Spiel gebracht hatte. Rechtswissenschaftler Ihno Gebhard von der Fachhochschule der Polizei hatte die Aufteilung von Ostprignitz-Ruppin vorgeschlagen.
Der Plan war damals so umstritten, dass er nicht in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission aufgenommen wurde, die dem Landtag Vorschläge für eine Kreisgebietsreform machen sollte. Die Kommission hatte andere Varianten vorgeschlagen:
So könnte der gesamte Kreis Ostprignitz-Ruppin mit dem gesamten Kreis Prignitz fusionieren oder beide könnten mit Oberhavel verschmelzen.
Dass manche Gemeinden wegen der Gespräche mit Oberhavel verärgert sind, kann der Neuruppiner Stadtverordnetenvorsteher Gerd Klier (Linke) nur bedingt nachvollziehen: "Es geht erst einmal darum, Informationen zu sammeln."
Ziel sei es natürlich, das Beste für Neuruppin herauszuholen. Klier: "Wir sind von den Neuruppinern gewählt worden, es ist unsere Pflicht, die Interessen Neuruppins zu vertreten."
"Es ist viel zu früh, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen", mahnt Heiligengrabes Bürgermeister Kippenhahn. Er sieht Ostprignitz-Ruppin als "kommunale Familie", die auch beim Streit über die Höhe der Kreisumlage zusammengehalten hat. Und er plädiert dafür, "die Dinge sachlich zu diskutieren".
Das sieht Margitta Mächtig, Fraktionschefin der Linken im Potsdamer Landtag, ähnlich. "Wir wollen keinen Prozess wie 2003", sagt sie und meint damit die Gemeindereform, bei der viele Orte zwangsweise zusammengeschlossen wurden. Diesmal solle die Reform mit den Landkreisen und den Gemeinden gemeinsam gestaltet werden, sagte Mächtig beim Neujahrsempfang der Linken am Mittwoch in Heiligengrabe.
Auch für Neuruppin und dessen Bürgermeister Jens-Peter Golde, der ebenfalls zum Neujahrsempfang gekommen war, hatte Mächtig ein paar Worte. "Man wäre bekloppt, wenn man die Fontanestadt entwertet. Neuruppin ist ein solcher Anker in der Region, der wird gebraucht."
Spricht das nun für oder gegen ein Aufteilen von Ostprignitz-Ruppin? Mächtig weicht aus. Sie will zunächst geklärt wissen, welche Aufgaben wohin gehören, damit sie für den Bürger etwas bringen.
Ähnlich zurückhaltend äußert sich Landrat Ralf Reinhardt zur Zukunft von Ostprignitz-Ruppin. Reinhardt verweist darauf, dass das Land bis Mitte des Jahres einen Entwurf für eine Funktionalund Kreisgebietsreform vorlegen will.
"Über das Ob und Wie einer Kreisreform kann und soll erst im Zusammenhang mit einer vorgeschalteten Funktionalreform befunden werden", so Reinhardt.