Startseite In der Presse 11.02.2015 »Entscheidung für Rot-Rot war richtig«
21 | 11 | 2018
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Neues Deutschland: SPD sieht sich durch Querelen in der CDU bestätigt, LINKE zieht nach 100 Tagen eine nachdenkliche Bilanz
Fraktionschefin Margitta Mächtig zeigt sich unzufrieden mit der erreichten Aufgabenverteilung in der Linksfraktion. »Hier müssen wir stärker werden«, sagt sie.
Knapp 100 Tage nach der Neuauflage der rot-roten Landesregierung zog Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag eine nachdenkliche Bilanz.
Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode müsse die Fraktion einen Verlust von neun Mandaten verkraften und »wir sind noch nicht bei der tatsächlichen Aufgabenverteilung angekommen«, sagte sie. Unzufrieden zeigte sich Margitta Mächtig auch mit der Wahrnehmung der Sprecherfunktionen einzelner Abgeordneter. »Das muss sich ändern, hier müssen wir stärker werden.«
Mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der rechtslastigen Alternative für Deutschland (AfD) sprach Mächtig davon, dass dies nicht auf eine »Privatfehde « zweier Männer hinauslaufen dürfe, womit sie auf das Duell zwischen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und SPD-Fraktionschef Klaus Ness anspielte.
Unter der Überschrift »Sozial, rerecht, solidarisch« legte die Linksfraktion am Dienstag eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer zweiten Regierungsbeteiligung vor. Die Sozialisten verweisen in der Bilanz darauf, die Landesregierung verpflichtet zu haben, ein »Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut« vorzulegen. Für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen stünden 60 Millionen Euro bereit. Das Landespflegegeld sei um 30 Prozent erhöht worden. In der Broschüre wird das Anliegen genannt, in Brandenburg Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und eine Verwaltungsreform anzustreben, aus der »starke Kommunen « hervorgehen.
Die Entscheidung für die LINKE als Koalitionspartner sei richtig gewesen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Mike Bischoff.
Die Entwicklungen innerhalb der CDU zeigen dies aus seiner Sicht einmal mehr. Damit spielte Bischoff auf die Querelen an, die jetzt zum Rückzug des CDU-Landesvorsitzenden Michael Schierack und seiner Generalsekretärin Anja Heinrich geführt haben. Mike Bischoff nannte den Zustand der CDU »sehr bedenklich«. Die im Landtagswahlkampf 2014 mühsam erreichte äußerliche Einheit sei »rasant zerfallen«.
Dieser Zustand einer großen Volkspartei »kann nur beunruhigen«.
Bischoff wies Mächtigs Bezeichnung »Privatfehde« für die Auseinandersetzung von Klaus Ness mit Alexander Gauland zurück. Diese Fehde gebe es nicht. Für die SPD sei vielmehr klar, dass es mit der rechtslastigen AfD keine Zusammenarbeit geben werde und »wir grundsätzlich keine gemeinsamen Anträge stellen«. AfD-Fraktionschef Gauland habe sich »innerhalb seiner sogenannten Partei klar nach ganz rechts außen abgesondert«, sagte Bischoff.
Gauland stehe einem radikal völkischen Flügel der AfD vor.