Startseite In der Presse 23.02.2015 Linker Ärger über SPD-Fraktionschef
16 | 07 | 2019
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In der rot-roten Regierungskoalition knirscht es. Jetzt platzte einem Linken der Kragen, er beschwerte sich über Klaus Ness
Von Alexander Fröhlich
Potsdamer Neueste Nachrichgten - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition läuft es nicht rund - in der Linksfraktion wächste der Frust über SPD-Fraktionschef Klaus Ness.
Konkret geht es um dessen reguläre Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche. Ness verkündete stolz, dass die Regierungskoalition doch schon in diesem Jahr mit 500 zusätzlichen Erzieherinnen die Betreuung in den Brandenburger Krippen und Kindertagesstätten verbessern will. Und plötzlich sprach ein Abgeordneter der Linken aus, was andere in den fünf Jahren rot-roter Koalition zuvor immer vermieden haben, um den Koalitionspartner nicht zu verärgern.
Es war René Willke, Landtagsabgeordneter aus Frankfurter (Oder), der im September erstmals ins Landesparlament gewählt wurde. Er gilt als Nachwuchstalent, dem auch höhere Aufgaben zugetraut werden. Und er sitzt im Fraktionsvorstand. Erst polterte er via Facebook, dass die Linke vom Koalitionspartner SPD über den Tisch gezogen worden sei, weil Ness ohne Absprache die zusätzlichen Erzieherstellen verkündet hat: "Das ist einfach zum kotzen und unanständig." Und dass es nicht das erst Mal war, dass Ness sich nicht an Absprachen gehalten habe. "Nun reicht's", postete Wilke.
In einem Interview mit dem "Prignitzer" sprach er von einem klaren Bruch von Absprachen zwischen den Regierungsfraktionen durch den SPD-Fraktionschef.
"Beim Haushalt haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir abwarten, bis alles erledigt ist. Und dass wir dann gemeinsam nach außen gehen", sagte Willke. "Wenn die SPD nun die Veränderungen bei den Kita-Erziehern, die wir immer gefordert haben, im Alleingang präsentiert, ist das ein klarer Bruch von Absprachen, der so nicht geht."
Und Willke hatte auch einen Seitenhieb für das Verhalten der Linken in den fünf Regierungsjahren zuvor und die älteren Genossen in seiner Fraktion: "Wenn sich die Linksfraktion in der letzten Legislaturperiode so etwas gefallen ließ, ist das deren Sache. Mit uns wird die SPD das aber nicht weiter machen. Ich bin nicht bereit, so etwas weiter zu dulden."
Bereits in der vorangegangenen Legislatur seien die Erfolge der Koalition fast ausschließlich der SPD zugeschrieben worden. "Dieses Zerrbild müssen wir in dieser Legislaturperiode korrigieren", sagte Wilke. Er habe den Eindruck, dass die Sozialdemokraten immer wieder versuchen, "uns über den Tisch zu ziehen" und den Linken die Themen wegzunehmen. "Sie gehen mit Dingen nach außen, die wir initiiert haben." Dadurch entstehe ein Klima des Misstrauens, "bei dem man irgendwann nicht mehr arbeitsfähig wird".
Linksfraktionschefin Margitta Mächtig wollte den Wutausbruch des "jungen Abgeordneten" nicht überbewerten. Es gebe einige in der Fraktion, denen das Ergebnis linker Politik, nämlich die 500 Erzieherstellen, wichtiger sei als der Überbringer der Nachricht. Tatsächlich sind es jene Abgeordnete, die schon länger im Landtag sitzen, die sich über Wilke ärgern. In der vergangenen Legislatur hatten sie nur hinter den Kulissen gemurrt, aber aus Koalitionsräson stillgehalten, wenn die SPD Erfolge für sich verbuchte - oder wenn die Linke den Koalitionspartner zum Umdenken bewegte. Mit SPD-Fraktionschef Ness hat Mächtig kein Problem. Noch am Dienstag sei der Vorgang geklärt - und bessere Absprachen vereinbart worden.
Dennoch: In der Linksfraktion haben die Abgeordneten ein gutes Verhältnis zu ihren Fachkollegen in der SPD-Fraktion - aber ein Problem mit Ness. Ursprünglich hatten sie darauf gesetzt, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der ersten gewonnenen Landtagswahl als SPD-Landeschef beim Personal mehr aufräumt - und auch Ness entmachtet.
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