Startseite In der Presse 28.08.2015 Kreisfusion steht für sie schon fest
21 | 10 | 2017
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Zu einer Kreisgebietsreform scheinen sich Bürger einig: Nein! Bei Politikern klingt das zuweilen anders. Bei einer Sommerplauderei bekannten Politiker sogar: Wir wollen BARUM. Das sei alternativlos.

Uckermark-Kurier. Dass die Kreisgebietsreform kommen wird, daran hat die Landtagsabgeordnete der Linken Margitta Mächtig keinen Zweifel gelassen – bei einer "Sommerplauderei" vor der Kulisse des Templiner Stadtsees. Bürgermeister Detlef Tabbert (Die Linke) hatte dazu eingeladen, Klartext zu reden. Der Stadtverordnete Andreas Büttner (FDP) ließ es sich als ehemaligem Landtagsabgeordneten nicht nehmen, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Er gehörte der Enquetekommission 5/2 des Landtages an. Die hatte von 2011 bis 2014 die Weichen stellen sollen, für die Gebiets- und Funktionalreform2019, deren Leitlinien die Gemüter in der Uckermark erhitzen. Wie sollen Landes- und Kommunalverwaltungen organisiert sein? Bezahlbar? Kompetent und dann noch bürgernah? Fast klingt es wie die Quadratur des Kreises. Landkreise wie Tortenstücke vom Speckgürtel Berlins angeschnitten, dazu gab es für Mächtig, Büttner und Tabbert keine Alternative.

Während die CDU eine Petition für den Erhalt des Uckermark-Landkreises unterstützt, scheinen diese drei Politiker gegen den Wählerstrom zu schwimmen.

Margitta Mächtig: "Ich bin bekennende BARUMerin." Und das, obwohl der Kreistag Barnim sich gegen eine Fusion mit der verschuldeten Uckermark ausgesprochen hatte. Da lasse sich noch etwas drehen, zeigte sie sich überzeugt. Dass solche Fusionen Erfolg haben könnten, zeige die kreisübergreifende Organisation der medizinischen Versorgung mit der gemeinsamen Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG). "Das Krankenhaus Prenzlau konnte erhalten werden", so Mächtig. Auch im Rettungsdienst gebe es längst kreisübergreifende Kooperationen, sagte Büttner. Gleichwohl gelte es, Lokalegoismen zu überwinden, Pfründe aufzugeben, so Mächtig. Die Kreisgebietsreform komme. "Lassen Sie uns vorher drüber reden, bevor andere darüber entscheiden, die nicht darüber reden wollen", so die Politikerin aus Biesenthal.

Geredet werden müsse über das Wie. Die Ängste sitzen tief. Mühsam hatten sich die Uckermärker links und rechts der Autobahn zusammengerauft, Templin und Templin-Land manche Fehde vor Gericht ausgetragen. Verwaltungssitze verschwanden trotz anderslautender Versprechen aus der Peripherie.

"Kreisverwaltungen sind nicht identitätsstiftend, identitätsstiftend sind Gemeinden und Kulturlandschaften. Wir bleiben Uckermärker, auch bei einer anderen Verwaltung. Alles andere ist eine schräge Diskussion", so Büttner.

Die Unterschriftenaktion der CDU sei purer Populismus. Der Enquetekommission ging es darum, dass auch die "Nichtspeckgürtelregion" einer sicheren Zukunft entgegen geht. Sieben bis zehn Landkreise seien vernünftig, so Büttner.

Die Kommission habe 161 Verwaltungsaufgaben geprüft. Über 21 Aufgaben diskutiere man noch, wem sie übertragen werden.

Detlef Tabbert hat konkrete Vorstellungen. Templin als Mittelbereichszentrum wäre in der Lage, die Kfz-Zulassungsstelle binnen Kurzem zu übernehmen.

Alles, was im Interesse der Bürger kurze Interventionszeiten brauche, müsste bei den Mittelbereichen angesiedelt sein.

"Wir brauchen in jeder Gemeinde ein hoch qualifiziertes Bürgerzentrum, in dem die Bürger für alle ihre Anliegen und Anträge kompetente Ansprechpartner finden", sagte er. Es dürfe nicht mehr passieren, dass ein Bürger wegen des Einbaus eines Dachfensters ein Jahr lang durch die Ämter laufe. "Wir brauchen weniger Häuptlinge, aber mehr Berater." Dann sei ein Landkreis BARUM kein Problem. Allerdings unter der Voraussetzung einer adäquaten Infrastruktur. Die Forderung nach einer durchgängigen Bahnverbindung von Templin bis Eberswalde und Bernau bekomme wieder Priorität. Nach dem Leitbild der Landesregierung könnte es hauptamtliche Verwaltungen nur in Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern geben. Dann aber mit mehr Rechten für die Ortsvorsteher, waren sich die drei Politiker einig.

Mächtig appellierte, in dieser Diskussion auch die Verwaltungsmitarbeiter mitzunehmen. Sonst würde es schwierig, mit Menschen über die Einsparung ihrer Arbeitsplätze zu reden.