Startseite Positionen & Standpunkte Über Alternativen nachdenken – für eine humane Unterbringung
21 | 10 | 2017
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Als humanistische geprägt Partei tragen wir Verantwortung dafür, die Integration von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten, mit Menschlichkeit und Weitblick zu ermöglichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und gleichzeitig eine große Chance für unser Land. Als LINKE ist es unsere Aufgabe, gute Bedingungen für die Integration Geflüchteter zu erstreiten und gleichzeitig den solidarischen Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken. Ängsten müssen wir durch Aufklärung im Dialog mit den Menschen begegnen.

Das Wohnumfeld spielt eine entscheidende Rolle im Integrationsprozess. Es ist Lebensmittelpunkt und wichtiges Kontaktfeld der neuen Mitbürger*innen untereinander und im Austausch mit der einheimischen Bevölkerung. Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Flüchtlingen ist es deshalb wichtig, eine offene Debatte über die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Integration in Potsdam zu führen.

Der „Lokale Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam“ formuliert als integrationspolitische Ziele auch die verstärkte Wohnungsunterbringung und die strukturelle Verbesserung der Nachbarschaftsverhältnisse. Dabei soll sichergestellt werden, dass:

  • die Unterbringung bedarfsgerecht in Wohnungen oder wohnungsgleicher Form erfolgt,
  • die Standorte sich in den Stadtteilen befinden und an die vorhandene Infrastruktur angebunden sind,
  • eine Konzentration auf einzelne Stadtteile vermieden wird und
  • die soziale und kulturelle Infrastruktur für die Integration in das Wohnumfeld vorhanden ist und offen steht.

Diese integrationspolitischen Ziele teilt DIE LINKE ausdrücklich. Die aktuelle Aufgabe besteht nun darin, diese Ziele mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen in Potsdam in Einklang zu bringen. Zwei aktuelle Entwicklungen sind hierfür ausschlaggebend:

  1. Seit Mitte September gibt es in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam eine provisorische Außenstelle des ZABH Eisenhüttenstadt für derzeit 500 Personen. Laut Innenminister Schröter sollen die Kapazitäten auf bis zu 1.500 Personen aufgestockt werden. Diese Einrichtung im alten Sozialministerium soll erst einmal bis Juni 2016 Bestand haben. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die sich für eine dauerhafte Einrichtung einer zentralen Erstaufnahmestelle in Potsdam aussprechen. Die im Vergleich zu Eisenhüttenstadt ausgezeichnete infrastrukturelle Anbindung, die gute medizinische Versorgungsstruktur, als auch die offene, hilfsbereite und engagierte Zivilgesellschaft sind gute Gründe, sich als DIE LINKE.Potsdam für eine langfristige Erstaufnahme von Flüchtlingen in Potsdam stark zu machen.
  2. Die Stadt Potsdam plant derzeit, bis zum Jahresende zwischen 700 und 1000 Flüchtlinge langfristig in Potsdam unterzubringen und sucht fieberhaft nach Gebäuden und Flächen für beheizbare Leichtbauhallen. Sogar Schiffe auf der Havel sind im Gespräch.

Die Nutzung leerstehender, funktionsfähiger Gebäude in der Stadt ist grundsätzlich Zelten oder Leichbauhallen vorzuziehen. Eine längere Standzeit der Fachhochschule am Alten Markt oder eine Aussetzung des Verkaufs des Alten Landtags auf dem Brauhausberg wären aus Sicht der LINKEN geeignet, schnell und mit überschaubarem Aufwand größere Kapazitäten zu schaffen.

Leider kommen aus Sicht der Stadt Potsdam viele Optionen nicht in Frage, da sich ein Teil potentiell brauchbarer Gebäude in privatem Besitz befinden. Hierbei muss mit den Vermietern geredet werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.  Andere Städte und Bundesländer gehen bereits einen anderen Weg. In Hamburg erwägt die SPD bspw. mit einem Gesetz die vorübergehende Beschlagnahmung von leerstehenden Industrie- und Bürogebäuden zu ermöglichen. Solche Eingriffe in die Rechte von Immobilienbesitzer*innen können aus Sicht der LINKEN als ultimo ratio sinnvoll sein, um einerseits Obdachlosigkeit zu verhindern, andererseits aber auch, um eine qualitativ höherwertige Unterbringung im Vergleich zu Massenunterkünften in Leichtbauhallen zu ermöglichen. Hierbei muss natürlich ausgeschlossen sein, dass bestehende Wohnmietverhältnisse in Frage gestellt werden.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hallen, wie sie derzeit an verschiedenen Standorten in der Stadt, u.a. im freiland geplant werden, darf aus Sicht der LINKEN nur das allerletzte Mittel zur Abwendung von Obdachlosigkeit oder der Unterbringung in Turn- bzw. Industriehallen sein. Die Bedenken des freiland-Plenums gegen eine langfristige Unterbringung ohne Sanitär-, Küchen- und Gemeinschaftsräume teilen wir. Sie gelten gleichermaßen für alle geplanten Standorte von Leichtbauhallen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, diese in den Planungen zu berücksichtigen und den Aufenthalt von Geflüchteten in diesen Notunterkünften auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen.

Zusätzlich müssen wir jetzt dringend beginnen, darüber nachzudenken, wie dauerhafter Wohn- und Lebensraum für die zu uns kommenden Menschen geschaffen werden kann. Viele dieser Menschen werden auf Jahre oder für immer bei uns bleiben. Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, nicht zahllose Provisorien zu schaffen, die ungewollt zu Dauerlösungen werden, sondern bereits jetzt Wohn- und Lebensräume zu errichten, die wirkliche Integration ermöglichen.

DIE LINKE Potsdam bedankt sich bei allen Engagierten, die sich in der Vergangenheit und in der Zukunft für eine menschliche Willkommenskultur und Unterbringung in Potsdam einsetzen.

Kreisverband DIE LINKE.Potsdam