Startseite Aus meinem Tagebuch 24.02.2017 Bericht zur 8.Woche des Jahres
29 | 06 | 2017
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Gut eine Woche gab es nichts zu berichten, denn Fieber hatte mich flach gelegt und noch jetzt versuche ich einen Schongang, weil die Knochen schmerzen, doch das ist gar nicht so leicht.
Am Mittwoch hatte ich eine 9. Klasse der Oberbarnimschule Eberswalde im Landtag zu Besuch. Es war ein interessantes Gespräch, auch wenn es mich wunderte, dass es als erstes die erste Frage zur Kreisgebietsreform gab. Als ich erzählt hatte, was denn tatsächlich mit dieser Reform

passieren soll, hatte ich das Gefühl, dass es eher Unverständnis gab, warum man dagegen sein soll. Aber die Schülerinnen und Schüler waren vielseitig interessiert, da ging es um die große und die kleine Politik, um den Weltfrieden, die Rolle von Trump, die Bedeutung Europas und des Brexits und was ich von Schulnoten halte. Auch was ich von der AfD halte und warum ich in der LINKEN bin, wollten sie wissen. Es waren 60 Minuten, die wie im Fluge vergingen. Und es waren keine jungen Leute, denen Politik egal ist. Das macht Mut.
Am Donnerstag besuchte ich gemeinsam mit einer Kollegin des Petitionsausschusses und einem Mitarbeiter des Petionssekratariats die JVA Luckau-Duben. Mehrere Inhaftierte hatten sich an den Petitionsausschuss des Landtages mit Beschwerden gewandt, die wir mit ihnen vor Ort erörtern wollten. Zuvor berichtete uns der Leiter der JVA seine Sicht auf die Arbeit in der JVA und wir nahmen -wie so oft- die unterschiedliche Wahrnahme zur Kenntnis. Es ging um Lesezeiten, Möglichkeiten des Sports, um Therapien für die Gefangenen und überteuerte Preise im Einkauf in der JVA.
Die Anschlusstermine dieses Tages musste ich allesamt absagen, da keine 10 km von der JVA entfernt mein Auto einen Mori- und Batterieschaden meldete. So verbrachte ich 5 Stunden damit, mein Auto in eine Werkstatt zu bekommen und einen Leihwagen zu erhalten, damit ich irgendwie wieder nach Hause kam. 2 h in einem unbeheizten Auto können kalt werden, sehr kalt. Dank ADAC war ich 20.00 Uhr wieder zu Hause und fuhr direkt zur Beratung meiner Stadtfraktion, wo es um viele Fragen der gemeindlichen Entwicklung in Biesenthal ging. Eine der heißesten Diskussionen findet zur Zeit um den Bebauungsplan „Abrundung Wehrmühle“, einschließlich 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss statt.  Leider war ich beruflich an der Teilnahme der SVV gehindert, als dieser Beschluss abgestimmt wurde. Ich kann heute noch nicht meine Kollegen, die diesem Beschluss zustimmten,  verstehen. Im vergangenen Jahr beschlossen wir in der SVV, ein Leitbild für die Stadt zu entwickeln, welches sich mit den Entwicklungspotenzialen der Stadt befassen soll. Der vorliegende Entwurf der Fraktion DIE LINKE wurde durch die anderen Fraktionen noch nicht aufgenommen. Und die Tatsache, dass wohl einiges baurechtliches Unverständnis dieser Zustimmung zugrunde liegt, macht mich nachdenklich.
Schaut man ins Gesetz, in diesem Fall ins Baugesetzbuch. Schon im § 1 heißt es "(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist."
Wie wurde also diese Erforderlichkeit begründet? Absatz 5 des gleichen Paragraphen gibt uns auf den Weg: "(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen."
Es ist doch die Frage zu stellen, ob die Ziele des vorliegenden Bebauungsplanes tatsächlich mit den Zielen des Gesetzes vereinbar sind? Die Tatsache, dass diese kleine Siedlung im Außenbereich liegt, erfordert besondere Behutsamkeit bei Überlegungen weiterer Entwicklungen. Es ist eine kleine Splittersiedlung, die als Kleinod an der Finow erhalten bleiben sollte. Zweistöckige Neubauten würde eben dieser Kleinsiedlung das Besondere nehmen. Ganz abgesehen von den Folgeabschätzungen einer solchen Entscheidung. Diese Abwägungen wurden aus meiner Sicht in der Diskussion unzureichend berücksichtigt, was ich für das Entscheidungsgremium der Stadt fatal finde. Aber auch Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären dann neu zu denken.
Diese Entscheidung, aber auch die Überlegungen, weitere Wohnbebauungsgebiete in der Stadt auszuweisen und mit Bebauungsplänen zu beschließen, zeigen, die Diskussion um ein Leitbild zur Entwicklung der Stadt Biesenthal sollte schnell beginnen, damit mit Blick in die Zukunft der Stadt als Ganzes entschieden wird. Dieses Thema wird uns wohl noch lange begleiten.
Am Freitag hatte ich als Leiterin der Regionalstelle des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V. zum kommunalpolitischen Abend zum Thema „Baurecht“ eingeladen und mehr als 20 interessierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kamen, um sich vom Leiter der Bauaufsicht des Landkreises die rechtlichen Normen für kommunales Baurecht erläutern zu lassen. Es war ein sehr interessanter Abend.
Am Samstag ging es dann zur Mitgliederversammlung der LINKEN in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Auch dort waren die unterschiedlichen Positionen, auch der LINKEN, zur Verwaltungsstrukturreform, auch Kreisgebietsreform Thema.
Was mich zunehmend nachdenklich macht, ist das sich ändernde innerparteiliche Demokratieverständnis in der LINKEN. Zwei Landesparteitage fassen mit sehr deutlicher Mehrheit die Aufgabenstellung für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion klar. Als höchstes Organ der Partei gibt der Parteitag die Orientierung für politisches Handeln. Unabhängig davon fordern jedoch Basis, Stadt- und Kreisverbände die Landtagsfraktion auf, sich nicht an diese Beschlussfassungen zu halten. So kann nach meinem Verständnis eine Partei nicht funktionieren. Nun wir werden sehen. Der Vorschlag meines Landesvorsitzenden, zu dieser Verwaltungsstrukturreform eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild durchzuführen, könnte spannend werden. Dazu gehört, dass alle Wahlberechtigten aufgefordert werden, sich an der Abstimmung zu beteiligen und sie mit den Abstimmungsunterlagen zugleich eine Argumentation der Befürworter, als auch der Gegner mit in die Hand bekommen. Wie offen ist jemand im Kopf für Argumente, wenn sein Bauch schon NEIN sagt, ist die Frage, die ich mir stelle.

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 27. Februar 2017 um 08:15 Uhr