Startseite Aus meinem Tagebuch Schon 10. Kalenderwoche
18 | 08 | 2017
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Vergangene Woche war Landtagswoche. Da war wenig Zeit zum Schreiben. Also will ich es rasch nachholen. Auch diesmal beschäftigte sich der Landtag wieder mit einer Vielzahl von Themen, die es alle Wert wären, hier genannt zu werden. Doch mich haben drei Themen besonders bewegt. Zum einen haben wir zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch an die am Vortag Ermordeten in Müllrose gedacht. Ein junger Mann erschlägt seine Oma, weil sie ihm kein Geld geben will und anschließend überfährt er skrupellos zwei Polizisten, die versuchen ihn an der Flucht zu hindern. Was muss im

Leben eines solchen Menschen alles schief gelaufen sein, dass er Null-Hemmschwelle hat? Aber auch, was läuft in unserer Gesellschaft schief, dass nicht erkannt wird, dass da eine menschliche Zeitbombe durch die Gegend läuft, und das obwohl er bereits gerichtsbekannt war? Viele Fragen stehen im Raum und es wird Zeit brauchen, die richtigen Antworten zu finden. Ganz klar, dass dies auch Thema unseres parlamentarischen Abend mit der Gewerkschaft der Polizei war. Und natürlich machen sich die Polizistinnen und Polizisten Sorgen, wenn ihre Ausrüstung für den - wie wir sehen - auch gefährlichen Dienst auf der Straße nicht angemessen ist. Ich kann es auch deshalb nicht verstehen, weil ich weiß, dass das zuständige Ministerium mehr als 20 Millionen Euro für eine bessere Ausrüstung der Polizei erhalten hat.

Am Donnerstag diskutierten wir einen Antrag der AfD, die den Landtag aufforderte zu beschließen: "Die Landesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg vor, in dem der deutschen Sprache ein verfassungsmäßiger Rang zuerteilt wird. Die deutsche Sprache soll durch staatliche Organe und öffentliche Institutionen des Landes Brandenburg geschützt und gefördert werden".
Abgesehen davon, dass dies keine Aufgabe von Landesverfassungen ist, sondern wenn überhaupt in das Grundgesetz aufgenommen werden müsste und abgesehen davon dass in zahlreichen Gesetzen verankert ist, dass Deutsch die Amtssprache ist und auch abgesehen davon, dass Sprachen in der Geschichte der Menschheit immer Veränderungen unterlagen, war ich doch überrascht, mit welcher Vehemenz die Argumente ausgetauscht worden. Die Begründung der AfD zu diesem Antrag war gewohnt unterirdisch und indiskutabel, wirklich keiner Würdigung wert. Und doch meine ich, haben wir eine Veranwortung die deutsche Sprache auch zu pflegen und zu bewahren. Goetheinstitute tragen diese Sprache in alle Welt und wir tun uns schwer mit der Verantwortung für die eigene Sprache. Das hat mich überrascht. Ich habe ein Buch gelesen über die Verfremdung der eigenen Sprache. Das wird wohl in diesem Jahr das Geburtstagsgeschenk für viele meiner Kollegen werden. Vielleicht können wir dann noch einmal in entspannter Atmosphäre über die Bedeutung der eigenen Sprache reden. Ich bin gespannt.

Am Freitag ging es dann unter anderem um  einen Antrag der GRÜNEN, der da lautete: "Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylsuchender nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die danach max mal vorgesehenen nächsten drei Monate auszusetzen; 2. sich für ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern dahingehend einzusetzen, afghanischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilen zu können und entsprechende landesrechtliche Regelungen zu treffen; 3. sich auf Bundesebene für eine Überprüfung und Neubewertung der bisherigen Einschätzungen zur Sicherheitslage in Afghanistan einzusetzen."
Diese Antrag klingt gut und sofort möchte man sagen, natürlich kann DIE LINKE, kann, muss die Koalition da zustimmen. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich die Tücke des Antrages.
Darauf hat meine Kollegin Andrea Johlihge in ihrem Redebeitrag sehr treffend aufmerksam gemacht. Was ich hier gern einstelle.

Und hier das Skript:

„DIE LINKE ist gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete. Und wir wollen nicht, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich bin sehr froh, dass es keine Brandenburger Beteiligung an den Sammelabschiebungen des Bundes gab. Und ich bin froh, dass auch die Ausländerbehörden sehr verantwortungsvoll mit dieser Frage umgehen und Menschen nicht zwangsweise nach Afghanistan zurückgeführt haben

Gleichzeitig wissen wir, dass der Bund diese Rückführungen nach Afghanistan aktuell forciert. Es ist wichtig, dass wir uns mit dem vorliegenden Antrag dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Einschätzung der Sicherheitslage endlich revidiert. Amnesty international, das UNHCR und weitere Hilfsorganisationen weisen schon lange darauf hin, dass diese Einschätzung einer dringenden Überarbeitung bedarf. Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher. Das zeigt auch der Bericht über einen Geflüchteten, der, wenige Tage nachdem er aus Deutschland abgeschoben wurde, bei einem Anschlag in Kabul verletzt wurde. Solche verheerenden Folgen kann eine politisch motivierte und nicht an den realen Bedingungen orientierte Sicherheitseinschätzung für die Betroffenen haben.

Ohne Neubewertung der Sicherheitslage der Bundesregierung greifen die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote des Aufenthaltsrechts nicht. Als Land können wir Rückführungen in ein bestimmtes Herkunftsland damit dauerhaft nicht verhindern. Ein Abschiebestopp, den wir als Land erlassen können, gilt maximal für drei Monate.

Und es ist schon bigott, wenn hier die Grünen in Brandenburg einen Abschiebestopp fordern, während sich vor allem die grün mitregierten Länder bei der vorerst letzten Sammelabschiebung des Bundes nach Afghanistan hervorgetan haben. Und ich will betonen, bis auf Bayern waren alle an dieser Abschiebung beteiligten Länder grün mitregiert: Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Und, Frau Nonnemacher, Sie wollen hier die Symbolik, aber dauerhaft den Menschen helfen, würde das, was Sie in Ihrem Antrag wollen, nicht und das wissen Sie auch.

Wir gehen als Koalitionsfraktionen einen anderen Weg. So wichtig wir als LINKE einen Abschiebestopp auch als Signal an die Bundesregierung finden würden, uns ist es wichtiger, dass eine Lösung für die Betroffenen gefunden wird, die langfristig wirkt. Deshalb wollen wir, ähnlich wie beim Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, dass die Ausländerbehörden in Brandenburg alle humanitären Spielräume des Aufenthaltsrechts ausnutzen, um Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückzuführen. Das Aufenthaltsgesetz bietet im §25 humanitäres und in den §§25a und 25b auf die Integration bezogenes Ermessen sowie mit den §§ 60 und 60a Abschiebungshindernisse. Wir wollen, dass dieses vorhandene Ermessen in Brandenburg in jedem Einzelfall konsequent geprüft und wo vorhanden auch ausgeübt wird.

Wir gehen noch einen Schritt weiter, wir wollen, dass vor jeder Abschiebungsentscheidung erneut geprüft wird, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit nach EU-Aufnahmerichtlinie vorliegt. Dies eröffnet ebenfalls Spielräume für die Erteilung eines Bleiberechts für die betroffenen Personen und wir wollen, dass auch dies in Brandenburg genutzt werden kann.

Ich möchte auf zwei weitere Punkte im Antrag hinweisen, die mir wichtig sind.

1. Abschiebungshaft ist eine ganz besondere Belastung für die Betroffenen, die nur als allerletzte Maßnahme genutzt werden darf und wir wollen, dass die dadurch entstehenden Belastungen effektiv gemindert werden und werden deshalb die psychosoziale Betreuung verbessern. Und
2. Durch die schnelle Verfahrensbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahme für die Betroffenen wichtiger als bisher und auch dazu bekennen wir uns.
Ich möchte betonen, dass ich nach wie vor den Bund in der humanitären Pflicht sehe, Abschiebungen in Kriegsgebiete zu verhindern. So lange es aber kein Einlenken gibt, tun wir mit diesem Beschluss alles, was in unserer Macht steht, den Menschen ein Bleiberecht auf humanitärer Basis unter Ausnutzung aller bundesgesetzlichen Spielräume in Brandenburg zu sichern.“


So haben wir also einen Entschließungsantrag eingebracht: "Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten:
1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine ständige Überprüfung und Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auch unter Einbeziehung von Erkenntnissen von in der Region tätigen Hilfsorganisationen erfolgt und bei begründeten Bedenken zur Sicherheitslage in einzelnen Ländern auf eine Neubewertung hinzuwirken,

2. auch weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden der freiwilligen Rückkehr stets den Vorrang einräumen,

3. die Rückkehrberatung zu verstärken und eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung sicherzustellen,

4. auch weiterhin sicherzustellen, dass die Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zur Anwendung kommt,

5. die Bemühungen zur Verbesserung der psychosozialen Betreuung in der Abschiebungshaft zu verstärken, um die Belastungen für die Betroffenen auf ein Minimum zu senken,

6. darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung die Ermessensspielräume der gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts (§§ 25a, 25b, 60 und 60a AufenthG) nutzen,

7. sicherzustellen, dass vor jeder Abschiebung durch die Ausländerbehörden geprüft wird, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU- Aufnahmerichtlinie vorliegt.

Der Landtag stellt fest, dass es trotz der in den Punkten 2-7 genannten Sachverhalte zu staatlich angeordneten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommen kann.

Begründung: Neben der Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben hat das Land Brandenburg auch die Verantwortung, sicher zu stellen, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob aufenthaltsrechtliche Gründe vorliegen, die eine Duldung oder ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht rechtfertigen oder einer zwangsweisen Ausreise entgegenstehen. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan ist außerdem sicherzustellen, dass mögliche Abschiebungshindernisse in jedem Fall sorgfältig geprüft werden. Dem Land obliegt nicht die Bewertung der Sicherheitslage in einem Zielstaat. Dem Landtag ist es jedoch wichtig gegenüber dem Bund zu betonen, dass die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan schon wegen der starken Schwankungen einer regelmäßigen Überprüfung auch unter Einbeziehung der Erkenntnisse von Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, bedarf."

Manch einer hat nun aufgeschrien und gemeint, weil die LINKE sich immer und überall politisch gegen die Festschreibung Afganistans als "sicheres Herkunftsland" und die Abschiebung dahin verwehrt, hätte DIE LINKE diese Position nicht mittragen dürfen.

Und wieder kamen wir zu der Diskussion des Verhätnisses politischer Zielsetzung der Partei und des parlamentarisch machbaren ihrer Fraktionen.
Und Keinem, wirklich Keinem in meiner Fraktion ging es bei dem im Kompromis erarbeiteten Antrag der Koalitionsfraktionen gut. Und auch die Kollegen der SPD signalisierten, dass es ihnen mit diesem Antrag nicht gut gehe, weil ihre Aussagen im Bund eben andere sind.
Das ist die Kraft und die Kunst des Kompromisses. 
Und ich bin sicher, bei einem Erstarken der außerparlamentarischen Opposition bundes- und landesweit können wir - wie bisher- Abschiebungen nach Afganistan verhindern.

Aber eins ist auch klar: CSU und CDU werden ihren Bundeswahl-Walkampf mit weiteren Einschränkungen des Asylrechts verbinden, werden versuchen, soviele Flüchtlinge wie möglich wieder zum verlassen der Bundesrepublik zu bringen, weil sie glauben damit dem Erstarken der AfD etwas entgegen setzen zu können.

Bis heute haben sie nicht begriffen, dass der erfolgreichste Kampf gegen die Erstarkung des Rechtspopulismus/ Rechtsextremismus und der AfD eine wirkliche Sozialpolitik in diesem Land ist, die die weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung verhindert und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes ermöglicht.

Am Ende der Woche gab es dann aber noch einen kulturellen Höhepunkt. Am Freitagabend besuchte ich den Ascherfreitag der Stadtfraktion der LINKEN in Bernau. Es war großartig.
Aber schauen Sie selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=w1EPa4L_XeU


 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 08. März 2017 um 08:15 Uhr