Startseite Aus meinem Tagebuch 17. Mai 2017 Wieder mal ein Eintrag
29 | 06 | 2017
17. Mai 2017 Wieder mal ein Eintrag PDF Druckbutton anzeigen?
Urlaub und Kur ließen mich eine längere Pause machen.
Doch nun bin ich wieder im Dienst und und habe am vergangenen Samstag auch meine ersten beiden Jugendweihereden in Bernau gehalten. Es hat - wie jedes Jahr - Spaß gemacht und es freut mich, wenn sich Jugendliche, deren Eltern und Großeltern für diese "Worte auf den Weg" bedanken.
Diese Woche ist Landtagswoche. Diesmal tagen wir zwei Tage und begannen mit den

Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yesidinnen und Yesiden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden
– Dieter Dombrowski (CDU) warnte, wenn der Terrorismus nicht in den Herkunftsländern bekämpft wird, wird er nach Europa kommen, deshalb gilt es diesen Kampf zu unterstützen;  Die Grausamkeiten des IS sind kaum zu ertragen. Der werden Kinder gezwungen ihre Eltern und Geschwister zu erschießen, da werden Frauen als (Sex-)Sklavinnen verkauft, missbraucht, viele getötet.

Klara Geywitz (SPD) warnte vor schleichender Kaltherzigkeit, die in der Geschichte immer zu Vernichtung führte. Erinnerte auch an das Sterben in Somalia, Afghanistan, in Syrien und an die Besetzung der Krim. Hinsehen, helfen und dafür sorgen, dass diese Verbrechen vor dem internationalen Gerichtshof verurteilt werden, das soll unser gemeinsames Ziel sein.

Thomas Jung von der AfD machte darauf aufmerksam, dass weitere Minderheiten im Orient durch den IS bedroht sind. Zugleich zweifelt er an der Bedeutung von Beschlüssen des Landtages, um deren Leid zu mindern, wenn wir (Deutschland) nicht mal in der Lage sind, hier in Deutschland die Täter des IS konsequent zu verfolgen und die  Ausbreitung des Terrors zu verhindern.

Andrea Johlige (DIE LINKE) machte auf die Greueltaten des IS an dem Volk der Yesiden aufmerksam und verwies zugleich auf die zu langen Fristen in den Deutschen Botschaften und Konsulaten im Irak und Libyen, wo es bis zu zwei Jahren dauert, ehe ein Antrag zur Familienzusammenführung überhaupt gestellt werden kann.

Der Chef der Staatskanzlei Kralinski forderte auch von der Bundesregierung alles Mögliche zur Erleichterung der Lage der Yesiden zu tun und einen Versöhnungsdialog einzuleiten. Es gilt, Hilfe zur Selbsthilfe ebenso wie Hilfe für sexuell missbrauchte Frauen zu leisten. Er betonte, dass die Landesregierung sich nicht in der Lage sieht, unabhängig von einer Bewertung der Bundesregierung, zu bewerten,- ob es sich hier um Völkermord oder andere Beweggründe handelt. Unabhängig davon sollten aber alle Kräfte mobilisiert werden, um für Hilfe und Unterstützung dieses Volkes zu werben.

Als Aktuelles Thema wählte die CDU diesmal das Thema:

„Funklöcher schließen – Digitale Daseinsvorsorge“
. Dabei geht es wieder einmal um die bessere Sicherung der digitalen Daseinsvorsorge und natürlich geht es wieder um den Streit, wer ist dafür zuständig- Bund oder Land. Nicht das erste mal versucht die CDU so zu tun, als wäre die mangelnde mobile Versorgung mit Mobilnetzen Kernaufgabe der Landesregierung. Ich denke, er tut dies wider besseren Wissens, erfüllt damit aber klassisch den Oppositionsauftrag. Unstrittig sind wir übereinstimmend der Auffassung, dass bei zunehmender Digitalisierung der Gesellschaft die Voraussetzungen dafür dringend geschaffen werden müssen. Die Voraussetzungen müssen durch die Bundesregierung geschaffen werden, weil es zu den Grunddienstleistungen gehört.
Die Frequenzen wurden 2006 versteigert und sind momentan nicht anzufassen. Die Bundesnetzagentur erfüllt ihre Aufgabe als Regulierungsbehörde nur ungenügend, was nun dazu führt, dass der Bund das Problem gern auf die Länder schieben möchte.
Fakt ist allerdings, dass Bund und Länder tatsächlich eine Offensive vereinbaren müssen, um die Aufgabe der digitalen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Kommunen zu sichern - wenigstens darin sind sich alle einig.
[Das ist eines der klassischen Themen, bei dem die Rollen zwischen Regierung und Opposition klar verteilt sind, egal welche Partei gerade welche Funktion im Parlament einnimmt. Die Opposition wird immer kritisieren, dass das Erreichte nicht ausreicht und die Regierung wird immer wieder deutlich machen, welche Schritte sie bereits zur Verbesserung gegangen ist.]

 

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. Mai 2017 um 10:58 Uhr