Startseite Aus meinem Tagebuch 16.8.2017 und wieder unterwegs auf den Straßen des Barnims
21 | 10 | 2017
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Heute führte uns die Sprechstunde unter freiem Himmel zunächst nach Ahrensfelde und Eiche und fiel im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser. Strömender Regen nahm offensichtlich nicht nur uns die Lust an Gesprächen unter freiem Himmel. Zwar hielten wir in Ahrensfelde noch aus, aber in Eiche entschieden wir nach kurzem Warten, ob jemand mit uns sprechen wollte, doch vor dem nächsten

Termin mal nach Hause zu fahren und in trockene Sachen zu wechseln, wie Ralf, unser „Boss“, vorschlug.
Um 13 Uhr hatte sich das Wetter beruhigt und die Sonne zeigte sich wieder und wir trafen ns mit Genossen aus Panketal in Schwanebeck. Eines der wichtigsten Themen, was die Besucher unserer Sprechstunde, sowohl in Schwanebeck und Zepernick bewegt ist die Straßenausbausatzung der Gemeinde. Eines machte uns bei diesen Gesprächen schon etwas ratlos, einerseits können die Anwohner einer Anliegerstraße mehrheitlich entscheiden, welchen Ausbaugrad ihre Straße erhalten soll, wenn sie denn im Sanierungsplan der Gemeinde vorgesehen ist und andererseits werfen die gleichen den Gemeindevertretern und der Verwaltung vor, nicht genügend für die Straßen zu tun. Einerseits wollen sie staubfreie Straßen, andererseits sind ihnen die Straßenausbaubeiträge für die Errichtung einer staubfreien Straße zu hoch. Und da auch häufig die Frage  kommt: Warum zahlen wir eigentlich Steuern, wenn wir dann auch noch Gebühren und Beiträge zahlen sollen.

 

Ich hätte gern eine gesellschaftliche Debatte, ob die Menschen glücklicher wären, wenn sie insgesamt höhere Steuern bezahlen und dafür gemeindliche Leistungen (Abfallentsorgung, Straßenbau, Wasser und Abwasser) kostenfrei erhalten. Dies wäre ein Schritt zu einer wirklich solidarischen Gesellschaft.
Aber wichtigste Aufgabe ist es, dass die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nimmt, dass das Leben in den Gemeinden stattfindet und die Finanzausstattung der Kommunen – bis auf wenige Ausnahmen - unzureichend ist.

Ein interessantes Gespräch führten wir auch zu den Aufgaben des  sozialpsychatrichen Dienstes der Kommunen und wie es besser gelingen kann Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wirksamer zusammenführen kann.

Unverständnis äußerten Gäste unserer Sprechstunde und Genossen der Basisorganisation über das Anliegen, Tegel offen zu halten. Auch weil doch bekannt ist, dass die Entscheidung, Tegel zu schließen eine gemeinsame Entscheidung der Gesellschafter und der Europäischen Union waren, als Voraussetzung für die Genehmigung des BER.

Auf unserer letzten Station des Tages, am Rathaus Panketal in Zepernick ging es unter anderem wieder um die großen gesellschaftspolitischen Probleme unseres Lebens und unserer Zukunft. So diskutierten Gäste unserer Sprechstunde zum Beispiel die Frage, wie der Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik i Zukunft aussehen soll und wird und welche Rolle dabei die Entwicklung der „Industrie 4.0“ dabei spielt. So wurde gefordert, dass sich Politiker deutlicher machen müssen, welche Ziele ihrer Meinung nach eine Gesellschaft haben muss und wie diese Gesellschaft damit umgehen wird, dass immer weniger Arbeit durch Menschen und immer mehr durch Maschinen erledigt werden wird und welche Auswirkungen dies auf die Menschen habe wird.

Zugleich wurden wir aufgefordert, uns stärker den Themen der jüngeren Geschichte in der Bundesrepublik und der DDR und dem Vereinigungsprozess zu widmen.

Aus aktuellem Anlass diskutierten wir auch die Frage, wie die Plakatierung zu Wahlen in den Gemeinden aussehen sollte und darf.
Die amtierende Bürgermeisterin der Gemeinde erinnerte daran, dass in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen Wahlwerbung untersagt ist, was auch für die Briefwahllokale gilt.
Alles in allem ein interessanter und am Ende auch noch schöner Tag, der aber noch nicht zu Ende war. Am Abend ging es zum Bauausschuss der Stadt und dort um zahlreiche Bauanträge für Eigenheimbau, ein neu zu erschließendes Bauareal für weitere Häusle in unserer Stadt und natürlich wieder um die Wieterentwicklung des Wehrmühlenareals, dass die Stadt seit Monaten bewegt. Nach einer intensiven Diskussion hatte ich den Eindruck, wir sind auf einem guten Weg. Nun schauen wir, was die Auslegung der Planung bringt.

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. August 2017 um 21:44 Uhr