Startseite Aus meinem Tagebuch 19. Oktober 2017 Anhörungen
19 | 11 | 2017
19. Oktober 2017 Anhörungen PDF Druckbutton anzeigen?
Schon ein verrückter Tag und lehrreich zugleich. Zunächst Rechtsausschusssitzung mit einer Anhörung. Alle Kollegen des Ausschusses konzentrieren sich auf Fragestellungen, die die geladenen Gäste direkt beantworten. Es ging um die außergerichtliche Schlichtung zwischen Menschen, die einen Konflikt haben. Klare Fragen, klare Antworten. 30 Minuten. Weitere Themen wurden beraten, zu denen es natürlich auch vorher Gespräche gab und nach 60 Minuten waren wir fertig, Das war uns auch wichtig, weil viele von uns auch zu der Anhörung zum Kreisneugliederungsgesetz des Landes Brandenburg wollten. Und dort eine völlig andere Atmosphäre. Der Saal voll. Nicht nur zahlreiche Abgeordnete, die nicht dem Innenausschuss angehören nutzten diese Möglichkeit sich unmittelbar zu informieren, sondern auch zahlreiche Gäste aus Kommunen, Verwaltungen und der Landesregierung waren interessiert. Doch was wir streckenweise erlebten war keine Anhörung sondern eine individuelle Positionierung zahlreicher Abgeordneter, die keine Frage formulieren konnten ohne in ihrer eigenen Art und Weise zunächst ihre eigene Dramaturgie zu initiieren. Bei mir schleicht sich da das Gefühl des Fremdschämens ein. Wer gibt ihnen das Recht mit der Zeit anderer so respektlos umzugehen? In den 5 Stunden, die ich die Anhörung verfolgte, war sehr offensichtlich, dass die Fronten sehr verhärtet sind. Interessant für mich war dennoch, dass bis auf die CDU niemand den Reformbedarf im Land leugnete. Kritik gab es nicht am Ziel, jedoch am Weg, den die Landesregierung zur Erreichung des Ziels einschlägt. Sehr ausführlich wurden die kommunalen Spitzenverbände angehört. Völlig neu dabei war mir, nach 24 Jahren aktiver Kommunalpolitik, dass die Vertreter von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag kundtaten, dass sie miteinander könnten. Meine Erfahrungen waren und sind eher, dass bisher jeder Reformbedarf an den unversöhnlichen Positionen beider Spitzenverbände hinsichtlich einer konstruktiven Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden scheiterten, bzw. erschwert wurden. Dabei zeigte sich erneut, dass die Diskussion sich eben nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Verwaltungen orientierte. Das unterscheidet grundsätzlich unsere Herangehensweise. Geht es uns darum, Verwaltung so zu organisieren, dass sie den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden, streiten sich Verwaltungen um Kompetenzen. Der Dienstleistungsgedanke geht bei dieser Form der Diskussion verloren. So fehlte in den Stellungsnahmen jeder innovative Gedanke, wie Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen bürgernah, zeitnah und in hoher Qualität geliefert werden können. Stattdessen die Wiederholung des Streits wie viele Mitarbeiter vom Land auf die Landkreise mit welchen Aufgaben "wandern" sollen, und dass dies aus Sicht der Verwaltungsspitzen unzureichend ist. Dabei ist es in der Regel dem Bürger egal, wer, wo sein Anliegen klärt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist doch nur wichtig, dass sie in ihrer Gemeinde ihre Anliegen regeln können. Und es sollte Aufgabe der Verwaltung sein, dies so optimal wie möglich zu organisieren. Dafür werden Bürgerservicebüros geschaffen und ausgebaut und der Internetkontakt zu Verwaltungen qualifiziert. Die innere Organisation - wie Verwaltungen dann das Anliegen des Bürgers klärt - ist Sache der Verwaltung selbst und eben nicht des Bürgers. Aber genau dies wird vehement ausgeblendet.
Das macht traurig und wütend zugleich. Und es schleicht sich die Frage ein, ob sich dann Anhörungen bis weit in die Nacht tatsächlich lohnen.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 22. Oktober 2017 um 16:01 Uhr