Startseite Aus meinem Tagebuch 22.10.2017 Eine Beitrag zur Verwaltungsstrukturreform
19 | 11 | 2017
22.10.2017 Eine Beitrag zur Verwaltungsstrukturreform PDF Druckbutton anzeigen?
Auch in den sozialen Medien tobt die Diskussion zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Brandenburg. Einen längeren Beitrag habe ich auf der Seite "Kreisfreiheit" eingestellt, den ich auch hier festhalten möchte.
Eine solche Veränderung (gemeint ist die Reform) kann und sollte keine Frage des Gefühls oder Glaubens sein, denn die Angst vor Veränderung (egal ob privat oder gesellschaftlich) lebt in jedem von uns. Die Entscheidung zu dieser Reform war und ist weder eine "Laune" der Regierung noch ein Ergebnis der heutigen Regierung. Die Notwendigkeit für eine Verwaltungsstrukturreform ergab sich aus der Arbeit der Enquetekommission der vorangegangenen Legislaturperiode. Es wurde in sehr detaillierter Arbeit die Leistungsfähigkeit der Landkreise untersucht und das Ergebnis war die Erkenntnis, dass die heutigen Strukturen unzureichend für die weitere Entwicklung des Landes sind. Dafür gab es unterschiedliche Gründe. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen in den einzelnen Regionen des Landes waren ebenso ein Kriterium wie die Frage, ob für die künftigen Aufgaben in allen Verwaltungen auch künftig hin ausreichend Fachkräfte vorhanden sein werden, um die Dienstleistungsfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Ebenso stellte sich die Frage, ob das Verhältnis von Kosten der Verwaltungen zu den Kosten für die Gestaltung des Lebens in den Kommunen gerechtfertigt ist. Und natürlich trifft es für Verwaltungen, wie in Unternehmen auch zu, dass mit der Entwicklung der technischen Möglichkeiten, Verwaltungsaufgaben zu realisieren (Internet) auch Veränderungen in der Arbeitswelt erfolgen. Man kann dies ignorieren oder sich diesen Veränderungen stellen. Dass diese Diskussionen mit Argumenten begleitet wurden, die mit der Lebensrealität nichts zu tun haben, ist sicher den Gegnern der Reform zu verdanken, die die von mir oben genannte Angst zielgerichtet benutzten, um Ablehnung zu verstärken. Ich erinnere an das Argument, es werden Schulen schließen. Aber auch ihr angeführtes Argument zur Energiewende oder der Abwasserproblematik hat mit der Verwaltungsstrukturreform selbst eben nichts zu tun. Das Land Brandenburg hat sich bereits vor vielen Jahren auf den Weg der Energiewende gemacht, wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Dass es europa- und bundespolitische Rahmenbedingungen gibt, die diesen Weg erschweren, vielleicht auch länger machen als geplant, ist nicht zu leugnen, aber es führte nicht dazu, dass das Land diesen Weg nicht weiter verfolgt. Und ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass auch dieser Weg nicht nur Befürworter hat. Die von ihnen angeführte Problematik der Abwasserzweckverbände ist, auch daran möchte ich erinnern, von zwei diametralen Gerichtsurteilen getragen, was auch für Landespolitik nicht einfach ist. Letztlich ist es eine Entscheidung der Zweckverbände, die ja nunmehr auch sehr unterschiedlich mit der letztrichterlichen Entscheidung umgehen. Zahlreiche Zweckverbände zahlen zurück und das Land hat seine Unterstützung zugesagt.
Aber ich betone noch einmal, mit der vorliegenden Strukturreform hat dies nichts zu tun.
Es gibt unter anderem den Vorschlag, auf Freiwilligkeit in der Reform zu setzen. Bitte schauen Sie sich die Reformentwicklung in Deutschland und Europa an. Gab es je einen freiwilligen Änderungsprozess oder bedurfte es nicht immer der gesetzgeberischen Kompetenz, um eine Entwicklung, die der Zukunft angemessen scheint, zu entsprechen?
Nein, nicht alle Diskussionen waren von allen beteiligten Seiten hilfreich und ja, es gibt auch Entscheidungen, die man hätte anders treffen können.
Aber tun wir dem Land einen Gefallen, wenn wir für anerkannt notwendige Veränderungen nur auf die eigene Akzeptanz schauen?
Und wer glaubt denn ernsthaft, dass eine andere Regierungskonstellation auf diese Modernisierung unseres Landes verzichten kann?
Ich bedauere sehr, dass diese so notwendige Diskussion mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Populismus und Demagogie begleitet wurde und wird.
Vielleicht verlieren die Regierungsparteien in diesem Prozeß, aber am meisten wird unser Land verlieren. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

PS. Mit einer Unwahrheit möchte ich noch aufräumen: Herr Vahl behauptet, das Land hätte seine Kommunen ausbluten lassen. Das kann man behauptend in die Diskussion werfen. Schauen wir uns aber die einzelnen kommunalen Haushalte in den vergangenen 7 Jahren an, so ist zu erkennen, dass die landesweiten Zuwendungen an die Kommunen so hoch wie nie zuvor waren, und auch der prozentuale Anteil des Landeshaushaltes, der an die Kommunen ging, stetig gewachsen ist.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Oktober 2017 um 13:04 Uhr