Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird.

Neu eingestellt wurden u.a.: Keinen Verlustausgleich innerhalb der Produktgruppen des Ergebnishaushaltes - Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kaltmieten ermitteln - Vorlagen zur Stadtratssitzung nach Hauptausschuss veröffentlichen - Vorlagen zur Stadtratssitzung nach Hauptausschuss veröffentlichen

Demokratie

Wilde Wahlen: Plötzlich zum Bürgermeister gewählt

Es ist Wahlsonntag, und plötzlich ist man oder frau Bürgermeister*in - ohne kandidiert zu haben. Eine so genannte wilde Wahl, wie am Sonntag in Schönenberg im Schwarzwald, macht das möglich.

Sachsen-Anhalt: Linke will Hürden für Volksbegehren senken

Sachsen-Anhalts Landesverfassung soll geändert und um eine Einwohnerinitiative erweitert werden.

Geflüchtete

Qualifizierung syrischer Geflüchteter in deutschen Kommunalverwaltungen

Im Rahmen der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ startet im Jahr 2018 ein neues Projekt der "Servicestelle Kommunen in der einen Welt", das deutsche Kommunen unterstützt, die in ihren Verwaltungen syrische Geflüchtete qualifizieren möchten. Ziel ist es, dass die Geflüchteten am Wiederaufbau kommunaler Strukturen in Syrien mitwirken können. Dazu wird die Servicestelle insgesamt sechs Modellkommunen auswählen und bei der Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen inhaltlich und finanziell unterstützen.  Weitere Angebote des Projektes richten sich an alle Kommunen bundesweit.

Kommunale Finanzen

Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel an Grundsteuer

Ist die Berechnung der Grundsteuer verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht hat daran deutliche Zweifel. Für Kommunen steht viel auf dem Spiel – sie sorgen sich um einen Ausfall der Grundsteuer, sollte das Verfassungsgericht die bisherige Methodik endgültig kippen.

Grundsteuer-Reform nötig - Wer würde mehr zahlen, wer weniger?

Das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer. Klar ist, dass das derzeitige Modell veraltet ist. Ein Reformvorschlag der Länder liegt auf Eis. Doch die Pläne könnten für viele Eigentümer*innen und Mieter*innen auch teuer werden.

Warum die Reform der Grundsteuer so wichtig ist

Wegen der weitreichenden Konsequenzen drängen nicht nur die Kommunen die Bundespolitik, selbst zu handeln und zu gestalten, bevor Karlsruhe ein Urteil spricht.

Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer

Auch die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer.

Wo sind die Hebesätze am höchsten?

Ihre Hebesätze können Städte und Gemeinden selbst festlegen. Davon machen sie jedoch sehr unterschiedlich stark Gebrauch wie eine Statistik der Industrie- und Handelskammer Hannover für 2017 zeigt.

Schleswig-Holstein: Finanzspritze für Kommunen

Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter*innen von Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holsteinauf ein millionenschweres Bildungspaket verständigt. Besonders in Bezug auf die Kita-Finanzierung hatte es in den vergangenen Tagen noch Unstimmigkeiten gegeben, der Gemeindetag hatte vor der Schlussrunde gedroht, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Infrastruktur

Stadtwerke rechnen mit sinkenden Erträgen

Viele Stadtwerke haben nach wie vor keine tragfähigen Antworten auf den Umgang mit der Energiewende gefunden. In allen wichtigen Geschäftsfeldern sehen sich die kommunalen Energieversorger in den nächsten Jahren einem steigenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der zu sinkenden Renditen führen dürfte. Gleichzeitig kommt die Erschließung neuer Geschäftsfelder nach Einschätzung vieler Stadtwerke nicht schnell genug voran.

Stadtwerke 2030: Zukunftsfähig durch neue Kooperationen und Geschäftsmodelle

Die großen Herausforderungen kommunaler Energieversorgungsunternehmen (EVU) in Deutschland – mehr Regulierung, fortschreitende Digitalisierung, zunehmender Wettbewerb und sinkende Gewinne – können sie am besten durch neue Kooperationen lösen. Das ist eines der wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie „Stadtwerke 2030“, die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) mit Unterstützung des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) erstellt hat.

Arbeit und Soziales

In Krefeld soll es Hartz IV bald im Supermarkt geben

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslosengeld bis Ende 2018 flächendeckend an Supermarktkassen auszahlen. In Krefeld könnte das schon sehr bald der Fall sein. Die Sozialverbände laufen Sturm.

Anfrage der Linksfraktion zur Auszahlung an Supermarktkassen und die Antwort der Bundesregierung dazu

Den Medienberichten zufolge soll das System ab Frühjahr 2018 getestet und bis Ende 2018 bundesweit eingeführt werden. Damit sollen die Kosten der Auszahlung reduziert werden. Die Linksfraktion hat dazu die Bundesregierung gefragt. Hier können Frage und Antwort gelesen werden.

Katja Kipping: Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

Wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen.

Hier können die Daten - auch bezogen auf Länderebene - eingesehen werden. .

Sonntagsöffnung

Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubt in der Bundeshauptstadt Berlin gleich mehrere Sonntagsöffnungen. Die hatte die Vorinstanz noch abgelehnt. Es besteht aber Hoffnung, dass dieses nicht auf andere Kommunen anwendbar ist.

Ländlicher Raum

DStGB fordert Zukunftskonzept für den ländlichen Raum!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von einer neuen Bundesregierung, das Potenzial ländlicher Räume stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Innovationen und Wertschöpfung finden nicht allein in den Ballungszentren, sondern vor allem in der Fläche statt.

Wohnen

Deutscher Mieterbund (DMB) fordert: Wohnungs- und mietenpolitische Sondierungsergebnisse konkretisieren und nachbessern

Der Deutsche Mieterbund formuliert seine Forderungen für die Koalitionsverhandlungen: Demnach drängt der DMB auf konkrete Vereinbarungen, wie explodierende Wiedervermietungsmieten sowie immer schneller steigende Mieten in bestehenden Mietverhältnissen gestoppt und in welchem Umfang preistreibende modernisierungsbedingte Mieterhöhungen reduziert werden sollen. Darüber hinaus sind eindeutige Absprachen zur Förderung des Wohnungsneubaus, insbesondere des Neubaus bezahlbarer Mietwohnungen, erforderlich. Genauso notwendig seien aber Maßnahmen gegen explodierende Wiedervermietungsmieten und immer schneller steigende Bestandsmieten.

Sanierungsrate für Sozialwohnungen ist vom Tisch

Das EU-Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit gegen eine EU-weite Sanierungspflicht gestimmt. Gegner des Vorstoßes hatten unter anderem vor erheblichen Mitpreissteigerungen gewarnt.

Studie: Berlin entwickelt sich zu einer der teuersten deutschen Metropolen

„Berlin könnte im Zuge dieser Entwicklung zu einer der teuersten deutschen Metropolen oder zumindest Städte werden“, heißt es im „Deutschland-Monitor“ der bankeigenen Forschungseinrichtung. Derweil bleibt die Attraktivität Berlins voraussichtlich ungebrochen. Der Wirtschaft wird ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. Die Stadt Berlin rechnet mit einem Zuwachs um mehr als 250.000 Einwohner*innen bis zum Jahr 2030. Die Wohnnachfrage nimmt somit weiter kontinuierlich zu und dürfte noch über Jahre auf ein vergleichsweise langsam wachsendes Wohnangebot treffen.

Kinder- und Jugend

Stuttgart erstattet Kita-Mehrkosten

Rechtssicherheit für Eltern: Die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet künftig Mehrkosten für private Krippenplätze, wenn sie den Eltern keine passende städtische Betreuung anbieten kann. Der Schritt ist eine Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.

Digitalisierung

Mehr Mut, mehr Tempo, bessere Finanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt: Die Digitalisierung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unser Land. Nur wenn wir diese Aufgabe entschlossen, mutig und mit der notwendigen Geschwindigkeit angehen werden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und die Lebensqualität der Bürger*innen bewahren können. Derzeit sind die Aussichten aber trüb. Deutschland fällt bei der Digitalisierung immer weiter zurück, viele Länder sind bereits an uns vorbeigezogen.

Open Data: Von der Grundüberlegung zur Praxis

Der gut 80 Seiten umfassende und in deutscher Sprache verfasste Leitfaden zu Open Data [PDF] steht kostenlos zum Download bereit. Die Publikation richtet sich sowohl an Datenbesitzer in Behörden und Unternehmen als auch an Datennutzer, Entwickler und die breite Öffentlichkeit.

Klima

Was Kommunen für den Klimaschutz tun können

Das Difu und das Bundesumweltministerium haben auf der Kommunalen Klimakonferenz 2018 in Berlin neun Kommunen ausgezeichnet, die sich im Klimaschutz besonders hervorgetan haben.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED)

Im Plenum des EU-Parlaments wurde  in erster Lesung über die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie über die Novellierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) abgestimmt.

Wie Europa gegen die Luftverschmutzung kämpft

Müssen deutsche Städte bald Fahrverbote erlassen? Die europäischen Stickoxid-Grenzwerte werden vielerorts überschritten. In Kürze wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie gegen Deutschland Klage erhebt. Auch anderen Ländern drohen juristische Schritte. Die betroffenen Kommunen reagieren.

Abfall

Nur das bezahlen, was weggeworfen wird

In Wernigerode ist ein Modellprojekt zur Müllentsorgung angelaufen. Die Mieter*innen einer Wohnungsgesellschaft müssen nur das bezahlen, was sie tatsächlich an Müll verbrauchen. Zugleich wird die Mülltrennung honoriert.

EU-Plastikstrategie: Abfallvermeidung und Ökodesign in den Vordergrund stellen

Die EU-Kommission hat heute eine neue Plastikstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Plastikabfälle zukünftig effektiver zu vermeiden, die Recyclingfähigkeit von Kunststoffprodukten zu verbessern und einen Markt für recycelbare Produkte zu schaffen.

Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

„Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission.

Veranstaltungen

Zwischen Ausverkauf und Neuorientierung

Vierteilige Workshop-Reihe der RLS gemeinsam mit ver.di zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Zukunft der Daseinsvorsorge — Berlin, Februar bis Mai 2018

Kontakte