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21 | 11 | 2018
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»Hier spricht die Opposition«

31. Januar 2018

Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bankrotterklärung

Die Wirtschaft boomt, aber den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird das nicht viel nutzen. "Es ist im Grunde einkalkuliert, dass die Zuwächse bei Löhne und Gehältern noch schlechter sind als im letzten Jahr, entsprechend auch der Konsum", sagte Sahra Wagenknecht zum heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht. Es sei eine "katastrophale Strategie", dass die amtierene Regierung weiter voll auf Export setze, "also darauf, dass andere Länder unsere Waren kaufen, eben deswegen, weil sie billig sind, weil wir unsere Beschäftigten so schlecht bezahlen." Die Löhne müssten angehoben werden, um den Binnenkonsum zu verbessern, forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Darüber sollten die Koalitionäre in spe dringend noch einmal nachdenken.

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Familiennachzug wird zum Lotto-Spiel

Die Einigung der möglichen Koalitionspartner beim Familiennachzug bringt Dietmar Bartsch auf die Palme: "Mir ist völlig unverständlich, wie CDU und CSU, die in besonderer Weise die Familien in ihren programmatischen Grundsätzen behandeln, so agieren können", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Pressestatement.

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DIE LINKE im Plenum

40 Stunden sind genug – Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren, keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und Sanktionen bei Hartz IV abschaffen – das sind einige der Themen in dieser Sitzungswoche. Außerdem hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den Angriffen der Türkei in Nordsyrien beantragt.

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Langzeiterwerbslosigkeit weiter auf hohem Niveau

Neues Jahr, aber das alte Spiel: Die Arbeitslosenzahlen hat die Bundesregierung auch im Januar 2018 aufhübschen lassen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nach wie vor nicht als arbeitslos gezählt. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Und solange das so ist, präsentieren wir jeden Monat die ungeschönten Zahlen.

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Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

"Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein." Das hat der SPD-Parteitag am 21. Januar beschlossen. Doch in den SPD-geführten Bundesministerien gibt es immer mehr befristete Jobs: Im Ministerium für Arbeit und Soziales, Auswärtigen Amt, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Justizministerium und selbst im Familienministerium ist die Zahl befristeter Arbeitsverträge um ein Vielfaches gestiegen. Jutta Krellmann findet es "schamlos, wie der Staat von einer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die er selbst geschaffen hat und dabei die Privatwirtschaft noch in den Schatten stellt. Gerade die öffentliche Hand sollte ein gutes Beispiel setzen. Dafür gäbe es genügend Spielraum: Der Staat fährt Mehreinnahmen ein, lässt seine Angestellten aber trotzdem in der Luft hängen. DIE LINKE meint es ernst mit der Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird". Schluss mit dem "Weiter so"!

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Dass Auschwitz nie wieder sei!

"Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen. Sie ist immer konkret: Sie hat Gesichter vor Augen, und Orte, Gerüche und Geräusche. Sie hat kein Verfallsdatum und sie ist nicht per Beschluss für bearbeitet oder für beendet zu erklären", sagte Noach Flug (1925 - 2011), Auschwitz-Überlebender und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

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»Skrupellosigkeit der Automanager in Sachen Abgas«

Abgasversuche an Affen und an Menschen – davon sollen Automanager lange gewusst haben, aber sie störten sich nicht daran. Kaum wurde das Gebaren publik, distanzieren sie sich oder bitten um Entschuldigung. "Die deutschen Autokonzerne sind so mächtig wie die US-Tabakindustrie – und genauso skrupellos", meint Dietmar Bartsch.

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»Eiskalte Lohndrückerei« beim Mindestlohn

Der Mindestlohn gilt – das heißt aber nicht, dass er auch immer gezahlt wird. Aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) geht hervor, dass 2,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns arbeiteten, obwohl sie einen Anspruch darauf hatten. Das entspricht 9,8 Prozent der Beschäftigten. "Der Mindestlohn ist noch löchriger als bisher vermutet und so niedrig, dass Millionen Beschäftigte trotz Arbeit in der Armutsfalle stecken bleiben", kommentiert Jutta Krellmann. "Für ein so reiches Land wie Deutschland ist das eine beispiellose Schande!" Die Studie zeigt aber, dass Mitbestimmung und Tarifbindung eine große Rolle spielen, ob wenigstens der Mindestlohn gezahlt wird.

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GroKo in spe attackiert Mitbestimmung

"Würde das Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag werden, bestünde darin sogar eine weitere Attacke gegen die Mitbestimmung", sagt Alexander Ulrich. Denn die Sondierer bekennen sich zur Europa GmbH, einer europäischen Rechtsform, die seit Jahren eingeführt werden soll und bestens dazu geeignet ist, Arbeitnehmerrechte unter Beschuss zu nehmen.

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Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier erhalten

Eine ganze Region ist schockiert von den Ankündigungen zweier global agierender Konzerne, die beide auf die gleiche Methode zurückgreifen: Stellenabbau. Siemens und Bombardier planen in Görlitz Entlassungen im großen Stil. Vor Ort diskutierten Caren Lay und Klaus Ernst mit Betroffenen.

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Sabine Zimmermann und Klaus Ernst als Ausschussvorsitzende gewählt

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, gratuliert Sabine Zimmermann und Klaus Ernst zu ihrer Wahl als Ausschussvorsitzende: "Mit der Konstituierung der Ausschüsse beginnt heute endlich die fachliche Arbeit im Bundestag. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt mit Sabine Zimmermann zukünftig die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Klaus Ernst den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Zwei gute Leute für zwei wichtige Aufgaben: Glückwunsch, und viel Erfolg bei Eurer Arbeit!" Zudem hat die Fraktion in dieser Woche ihre SprecherInnen und ihre Obleute bestimmt.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Da?delen, Caren Lay