Startseite Aus dem Bundestag Exportüberschüsse abbauen statt schönrechnen
22 | 04 | 2018
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„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen Exportüberschüsse, nimmt einen Handelskrieg billigend in Kauf“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA. Ernst weiter:

„Der Wirtschaftsminister verweist auf den geringeren Handelsbilanzüberschuss der EU als Ganzes und redet sich mit der Begehrtheit deutscher Produkte im Ausland heraus. Dabei ignoriert er, dass sich die Handelsbilanz auch ausgleichen lässt, indem die Importe erhöht werden. Dafür muss die Binnennachfrage gesteigert werden durch mehr Investitionen sowie höhere Löhne und Renten. Zudem kommt man zu falschen Schlüssen, wenn man bei einem deutschen Handelsüberschuss von fast 249 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf den geringeren Überschuss von 23 Milliarden Euro der EU als Ganzes verweist. Denn dieser Überschuss fällt vor allem wegen des krassen Handelsdefizits der Briten von 176 Milliarden Euro so niedrig aus. Mit dem bevorstehenden Brexit wird jedoch auch das britische Defizit aus der Handelsbilanz der EU herausfallen. Ohne die Briten hätte die EU 2017 bereits einen Überschuss von fast 200 Milliarden Euro gehabt.

Wenn die Bundesregierung das Problem weiter verdrängt, wird eine friedvolle Einigung mit den USA noch unwahrscheinlicher. China zum alleinigen Sündenbock zu machen wäre genauso falsch wie ein Kotau vor der Forderung der USA, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.“