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16 | 07 | 2018
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Ausgabe 291, 20. Juni 2018

Asylstreit: Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen. Sahra Wagenknecht stellt sich angesichts des Streits der Unionsparteien die Frage, ob die Union überhaupt noch regierungsfähig ist. Dietmar Bartsch spricht der Bundesregierung die Amtsfähigkeit ab, diktiere doch der Innenminister der Kanzlerin die Asylpolitik. Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: "Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Er fordert: "Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet."

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Krankenhausratschlag für mehr Pflegepersonal

Der Personalmangel in der Pflege ist und bleibt ein Dauerthema. Der Gesundheitsminister hat zwar ein Sofortprogramm für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angekündigt – noch vor der Sommerpause. Andererseits ist konkrete Entlastung bisher kaum in Sicht. Schon jetzt ist klar, dass das Ergebnis zwischen Scheinlösung und Desaster liegen wird. Vieles ist zwar schon in Bewegung gekommen, aber es braucht noch mehr politischen und gewerkschaftlichen Druck, um ernsthafte Lösungen durchzusetzen. Zeit für eine Zwischenbilanz und Fragen danach, wie es weiter gehen soll. Die Fraktion DIE LINKE lädt zum Krankenhausratschlag nach Berlin.

Zu Termin und Anmeldung

Die Fraktion auf dem Fest der Linken

Auch in diesem Jahr ist die Fraktion DIE LINKE am 23. Juni wieder auf dem Fest der Linken vertreten – und das nicht nur mit einem Infostand. Gregor Gysi wird mit Kevin Kühnert auf großer Bühne über "Linkssein heute" sprechen und Dietmar Bartsch mit der kubanischen Kinderärztin Aleida Guevara über Kinderarmut, die krank macht; Petra Pau wird im Roten Salon der Volksbühne aus "Ungedrucktem" der "Gottlosen Type" lesen und Caren Lay zum Talk über Mietenwahnsinn und Verdrängung laden. Gesine Lötzsch wird zudem mit Hans Modrow und dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew über eine neue Russlandpolitik sprechen. Wir haben vor, einige der Veranstaltungen auf unserer Facebook-Seite live zu streamen.

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Parteienfinanzierung: »CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört«

"Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen würden, dann kann man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren", sagt Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, in der Plenardebatte um Änderung der Parteienfinanzierung. "Zwei Drittel der Menschen in diesem Land haben kein oder sehr wenig Vertrauen mehr in Parteien, bei Bundestagswahlen nehmen 25 Prozent gar nicht mehr teil. Ein relevanter Teil wendet sich ab von der Politik. Wenn die SPD endlich wieder eine gute, vernünftige sozialdemokratische Politik machen würde, würden sich ihre Wahlergebnisse verbessern und sie bekäme mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung. Auf die Agenda gehört eine große Reform der Parteienfinanzierung, und dabei muss endlich ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien durchgesetzt werden. Politik darf nicht käuflich sein. Wir brauchen endlich ein Lobbyistenregister. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen."

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Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen

„Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. "Minister Spahn ist nicht nur mit der Finanzierung in der Pflicht. Wir brauchen dringend gesetzliche Personalschlüssel, damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patienten geschützt wird."

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»Bundesregierung bleibt Fluchtverursacherin«

Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch. "Statt eines Masterplans für Flüchtlingsabwehr an der bayerischen Grenze braucht es einen Masterplan für Fluchtursachenbekämpfung weltweit", fordert Sevim Dagdelen.

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Merkels schmutzige Klima-Seifenblasen

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik zum Beitrag Merkels zum Petersberger Klimadialog. "Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie Polen, Klimabremser und Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz, ausüben können."

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Unabhängige Verlage sind nicht klein, sondern bedeutend

Unabhängige Verlage haben einen schweren Stand auf dem Buchmarkt. Nahezu 70 Verlegerinnen und Verleger sowie Autorinnen und Autoren, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen bundesweit waren der Einladung der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Simone Barrientos und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gefolgt, um über die Situation und die kulturpolitische Bedeutung von Verlagen zu diskutieren.

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Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.

Die weltpolitische Lage wird immer bedrohlicher. Der neue US-Präsident wischt Verträge vom Tisch wie Altpapier. Es droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa und das Aufflammen des Konflikts mit dem Iran. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien kann jeden Moment in einen Krieg der Großmächte umschlagen. Aber die Bundesregierung folgt noch immer eifrig der Eskalationspolitik mit Bundeswehrsoldaten im Osten Europas und im Nahen Osten und der Aufrüstungsagenda der NATO, die sich weiter zum Ziel setzt, die Militärausgaben der Bundesrepublik auf 70 Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. Das darf nicht so weitergehen. Welche politischen Alternativen bietet DIE LINKE zu dieser Politik an? Welche Aktivitäten können wir entfalten, um Friedenspolitik größere Geltung zu verschaffen und wieder mehr Menschen zu erreichen? Darüber haben sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit prominenten Gästen ausgetauscht wie u.a. Oskar Lafontaine, Alexander Rahr und Harald Kujat. Die Video-Mitschnitte der Veranstaltung liegen jetzt zum Nachschauen in einer YouTube-Playlist vor.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite, etwa die Konferenz "Neue Wege übers Land" am 2. Juni in Wittenberge (Brandenburg) zur Zukunft ländlicher Räume.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Da?delen, Caren Lay

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 25. Juni 2018 um 09:26 Uhr