Startseite In der Presse Entlastung der Länder erst später
16 | 07 | 2018
Entlastung der Länder erst später PDF Druckbutton anzeigen?
Bund zögert mit weiterer Übernahme von Renten aus DDR-Zusatzversorgung
Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Hoffnung der ostdeutschen Länder auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten gedämpft. „Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben“, sagte der CDU-Politiker. Das im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Vorhaben gehöre nicht „zu den prioritären, schon finanziell untersetzten Maßnahmen“ des Bundes. Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wir das nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Die Zusatzrenten übernehmen der Bund zu 40, die Länder zu 60 Prozent. Auf den Renten der Sonderversorgung, die es in den „bewaffneten Organen“ gab, bleiben die Ost-Länder zu 100 Prozent sitzen.

Diese würden das Geld gern anderweitig ausgeben. Einige Länder drücken daher aufs Tempo. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie noch dieses Jahr einen Stufenplan vorlegt, wie die Länder entlastet werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Es ist ungerecht, dass die Ost-Länder diese Kosten zu zwei Drittel trägt, obwohl sie dafür nicht verantwortlich sind.“

Die Beiträge für die Zusatzrenten stellen erhebliche Haushaltsposten dar. Sachsen rechnet für 2018 mit 832 Millionen Euro, Thüringen mit 440 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt wendet 430 Millionen Euro auf, Brandenburg hat für 2018 etwa 507 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, Mecklenburg-Vorpommern321 Millionen Euro, Berlin 269 Millionen Euro. (dpa)

MOZ, 04.07.2018, S. 4

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 08:18 Uhr