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16 | 07 | 2018
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Ausgabe 293, 4. Juli 2018

Das C in CDU/CSU steht für Chaos

"Momentan ist dieser Koalition wirklich alles zuzutrauen", sagte Dietmar Bartsch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018. "Was Sie allerdings in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt haben, das hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt", kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE den Asylstreit der Union. Die CSU rakdikaliere sich "mit mehr oder weniger menschenverachtender Rhetorik". Den Haushalt lehne DIE LINKE ab, weil er das Weiter-so der ehemaligen Großen Koalition zementiere.

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Union ist nicht mehr regierungsfähig

Die Union sei nach 13 Jahren als Unterstützerin der Kanzlerin so am Ende, dass "sie dringend eine Auszeit in der Opposition braucht", erklärte Sahra Wagenknecht vor JournalistInnen in Berlin.

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Seehofer ist Innenminister auf Abruf

Nur Verlierer sieht Dietmar Bartsch nach Regierungschaos und Asylstreit von CDU/CSU: "Was da von den beiden Unionsparteien zelebriert worden ist, das ist wirklich verantwortungslos."

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Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben

Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet wieder rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Statt 2.275.787 waren tatsächlich 3.216.689 Menschen im Juni 2018 erwerbslos. "Erwerbslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht", sagt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Zahlen am Arbeitsmarkt.

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Statt Haushaltswochen gibt es Chaoswochen

"Und wenn Sie heute Morgen so tun, als wäre alles geregelt, als wäre diese Koalition und diese Regierung stabil, dann machen Sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern diesem Land", sagte Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE warf Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vor, sein Amt für den Wahlkampf in Bayern zu missbrauchen. Die wichtigen Probleme - wie die zunehmende soziale Spaltung, Kinder- und Altersarmut - blieben dabei auf der Strecke.

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Mexiko: Sieg von López Obrador ist eine gute Nachricht

"DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl", erklärt Heike Hänsel. Erstmals seit Jahrzehnten bestehe die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel.

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Pflegeversicherung muss alle pflegebedingten Kosten übernehmen

Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Heimen zahlen müssen, sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern gravierend. In Thüringen werden monatlich 237,19 Euro, in Berlin dagegen 872,50 Euro fällig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Pflege muss deshalb endlich als Vollversicherung ausgestaltet werden, in der die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Gute Pflege geht anders

"Solange schlechte Pflege gute Rendite bringt, wird sich an den katastrophalen Zuständen in deutschen Pflegeheimen nichts ändern“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur "Konzertierten Aktion Pflege" der Bundesregierung. Sie fordert einen Systemwechsel.

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Griechenland-Rettung - Zeit für eine unbequeme Wahrheit

"Griechenland wird die Kredite niemals komplett zurückzahlen können", sagte Fabio De Masi in der Debatte zu den Finanzhilfen für Griechenland. Die Bundesregierung habe Deutscher Bank und Co. Zeit gekauft, damit die Rettungsschirme das Risiko einer griechischen Pleite übernehmen. 95 Prozent der Griechenland-Kredite von 274 Milliarden Euro seien in den Schuldendienst geflossen. Und dieses Geld fehle für Investitionen.

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Betriebsratswahlen erleichtern, Betriebsräte besser schützen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (PDF) in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen. Dazu gab es Ende Juni 2018 eine Expertenanhörung.

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Stellenausschreibungen

Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiterin*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in türkischer und kurdischer Sprache, die Fraktion sucht eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für das Regionalbüro Ost.

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