Startseite In der Presse Neue Kooperation im Kreistag - Bündnis 90/Grüne fordern mehr Mitsprache ein
16 | 07 | 2018
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Bernau/Eberswalde. Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Vereinbarung zur Kooperation im Barnimer Kreistag geschlossen. Dabei gehe es um eine sachorientierte Zusammenarbeit, betonten die drei Fraktionsvorsitzenden Lutz Kupitz, Torsten Jeran und Stefan Böhmer am Montag.Der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Stefan Böhmer gibt sich selbstbewusst: „Wir  haben im Kreistag die Mehrheit für die Wahl von Daniel Kurth zum neuen Landrat gesichert“, sagt der Wandlitzer.

„Unsere Stimmen gab es aber nicht umsonst“, macht er deutlich. Bereits im Vorfeld der Wahl sei mit SPD, Linken und dem neuen Landrat verabredet worden, dass zukünftig Fragen von Umwelt- und Naturschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit eine größere Rolle in der Kreispolitik spielen würden. „Als eine der ersten Maßnahmen soll die die Untere Naturschutzbehörde aufgewertet werden“, sagt Böhmer. „Sie soll personell gestärkt und von der struktureller Abhängigkeit irgend eines anderen Amtes oder Dezernates gelöst werden“, nennt Böhmer die Erwartungen der Bündnisgrünen. „Wir wollen, dass die Untere Naturschutzbehörde ihre Bisskraft wiederbekommt“, stellt er klar..

 

Mehrere, auch für die Grünen wichtige Projekte, will die neue rot-rot-grüne Gemeinschaft in naher Zukunft zumindest auf den Weg bringen. Dazu zählen die weitere Förderung der ländlichen Regionen im Kreis, die Förderung von E-Mobilität und ÖPNV, die Gründung einer Energiegenossenschaft und die Aufstellung eines Barnimer Pflegeplans, in dem Ideen und Strategien für die demografischen Herausforderungen im Landkreis erarbeitet werden sollen. „Wir haben uns zwar mit SPD und Bündnisgrünen zu inhaltlichen Dingen verständigt, wir sind aber offen für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag“, betont Lutz Kupitz, Fraktionschef der Linken. Genauso sieht das Daniel Kurth, der designierte Landrat. „Kooperation ja, aber offenhalten für alle“, betont auch er. Ziel sei es, diese Wahlperiode erfolgreich zu Ende zu bringen, sagt Lutz Kupitz.

Neun Monate habe die drei neuen „Koalitionäre“ bis zu dem Kommunalwahlen im Frühjahr noch Zeit, ihnen wichtige Themen anzupacken. Lutz Kupitz und sein Amtskollege von der SPD, Torsten Jeran, wollen sich auf die Entwicklung ländlicher Regionen konzentrieren. Sie sprechen davon, sogenannte Regionalkerne herauszubilden und zu fördern. „Wir müssen mit den Kommunen reden, sie fragen, was ihnen in bestimmten Zeiträumen hilft und sie dann mit einer konzeptionellen Herangehensweise und konzertierten Aktionen unterstützen“, findet Daniel Kurth. Torsten Jeran spricht von der gezielten Förderung kleinteiliger Bereiche und plädiert für eine Art „Dorfberater“, der für kleine Orte Konzepte entwickelt, wie das Dorfleben entweder weiterentwickelt oder aktiviert werden kann. „Wie das Regionalmanagement brauchen wir ein Lokalmanagement, um bestimmte Projekte in den ländlichen Regionen zu entwickeln“, sagt Jeran. „Und die müssen wir als Kreis dann mit finanziellen Anreizen anreichern, also quasi einen Hebeleffekt zu anderen Förderungen herstellen“, erläutert er.

Aus Sicht von Daniel Kurth ist die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mindestens genauso ein Schwerpunktthema im Barnim. „Wir müssen versuchen, den Pendlern das Leben zu erleichtern“, mahnt er. Die Zeit dafür sei so günstig wie nie, glaubt der Eberswalder. Vom Land würden bis 2022 rund 800 Millionen Euro mehr an die Kommunen gehen. „Da können wir eine bis zwei Millionen Euro mehr in den ÖPNV stecken“, sagt der Landrat in spe. Zurzeit zahlt das Land rund fünf, der Kreis 3,5 Millionen Euro für den ÖPNV im Barnim.

Den Pendlern zu helfen, heißt für Kurth auch, Wirtschaftskreisläufe im Barnim zu stärken. „Jeder Arbeitsplatz, der hier entsteht, bedeutet, Menschen aus der Pendelei herauszuholen und ihnen damit viel Lebenszeit zu ersparen““, ist er sich sicher.

(MOZ, Sabine Rakitin / 09.07.2018, 20:48 Uhr)

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 10:35 Uhr