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16 | 07 | 2018
Linke kündigt Protest gegen Polizeigesetz an PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 10:40 Uhr
Potsdam. Laut der Landesvorsitzenden der brandenburgischen Linken, Anja Mayer, wird ihre Partei die vom Innenminister geplante Ausweitung der Polizeirechte nicht mittragen. „Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung informationstechnischer Systeme wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger angeordnet werden kann“, sagte Mayer am Dienstag. Der Nutzen landesweiter Schleierfahndungen und die Anordnung von Fußfesseln für vermeintliche Gefährder sei höchst umstritten. Aus den Reihen des kleineren Regierungspartners wird die Erwartung geäußert, dass das Polizeigesetz nicht erst im parlamentarischen Verfahren entschärft wird, sondern die drei Minister der Linken bereits vor der Kabinettsverfassung Änderungen durchsetzen. Eine Mitzeichnung von Schröters aktuellem Gesetzentwurf sei nur schwer vorstellbar, hieß es. Schon gar nicht ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl.

Sollte es zu unlösbaren Konflikten zwischen den Regierungspartnern kommen, muss ein Koalitionsausschuss die strittigen Fragen klären. Schröter selbst gehört dem Gremium seit diesem Frühjahr nicht mehr an.

(MOZ, 11.07.2018, S. 9)