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16 | 01 | 2019
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 316, 13. Dezember 2018
Koalition bleibt handlungsunfähig

Auch nach dem Wechsel an der CDU-Spitze komme keine Ruhe in die Koalition, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag im Pressestatement. "Es bleibt dabei: Diese Koalition ist auch nach einem Jahr nicht handlungsfähig. Es gibt keine großen Reformvorhaben." Zur Debatte um den §219a StGB sagte Bartsch, es leuchte ihm nicht ein, warum die Abschaffung immer auf dem "Verschiebebahnhof" lande. "Ich fordere die Koalition auf, hier nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag zu entscheiden und nicht etwa Koalitionsdisziplin einzufordern."

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Schlagabtausch im Bundestag

Gelbwesten, Rüstungsexporte, rechtsextreme Terrorgruppen, Besteuerung von Digitalkonzernen: Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE fühlten der Kanzlerin am Mittwoch während der Regierungsbefragung auf den Zahn. Während der Fragestunde sah Merkel nicht immer gut aus.

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Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest

"Alle bisherigen Bundesregierungen haben Dinge, die einfach zur Weihnachtszeit dazu gehören, aus dem Hartz-IV-Regelsatz herausgestrichen", hielt Katja Kipping dem Bundestag vor. Die Fraktion DIE LINKE forderte in dieser Woche deshalb ein Kinderweihnachtsgeld. "Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudenspendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten", heißt es in dem Antrag.

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Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit

Am Montag begann das so genannte High-Level-Segment der UN-Klimakonferenz in Katowice. Für die Bundesregierung wird es peinlich. Denn sie steht quasi mit leeren Händen da ­­– jedenfalls was den Klimaschutz im eigenen Land angeht. Lorenz Gösta Beutin fasst in seinem Blog aus Katowice zusammen, worum es beim UN-Klimagipfel geht und welche Schritte jetzt nötig sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.

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Jemens Kinder hungern, deutsche Waffenkonzerne boomen

Im kriegszerstörten Jemen hungern 20 Millionen Menschen. Elf Millionen Kinder und Jugendliche benötigten humanitäre Hilfe. UNICEF und die Welthungerhilfe warnen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Die Hilfsmittel der Bundesregierung bezeichnet Sevim Dagdelen als heuchlerisch. So lange die Bundesregierung weiter deutsche Waffenexporte an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien liefert, trage sie eine Mitschuld an der Not im Jemen.

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»Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog«

Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem. Das belegen die Zahlen des Paritätischen Armutsberichts 2018. Fast 14 Millionen Menschen, also jede sechste Person in Deutschland und jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. "Das ist unfassbar", empört sich Dietmar Bartsch und fordert: "Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und konkretes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut."

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»Bei uns wären solche Proteste dringend notwendig«

Die „Gelbwesten“ seien keinesfalls eine rechte Bewegung, sagte Klaus Ernst im Dlf. Die französischen Bürger würden sich zurecht gegen Einschränkungen wehren. Auch in Deutschland sei es dringend nötig, dass die Menschen etwa gegen Kürzungen, Niedriglohn und Altersarmut protestieren, so Ernst.

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»Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland«

Auch 70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klafft zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine Lücke. Zaklin Nastic erklärt im Facebook-Video, warum DIE LINKE sich damit nicht abfinden wird. "Wer extreme Rechte schwächen will, der muss endlich soziale Rechte stärken", sagt die Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Externe Berater müssen raus aus den Ministerien

Seit 2014 hat die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums (PDF) auf eine Anfrage von Matthias Höhn hervor. Dieses Gebaren sei nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch. "CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert", kritisiert Höhn.

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Auffällig hohe Nebeneinkünfte von Beamten im Bundesfinanzministerium

Beamte im Bundesministerium für Finanzen (BMF) verdienen mit Nebenjobs ordentlich dazu. Ein Kleine Anfrage (PDF) von Fabio De Masi zeigt, dass der Stundenlohn in der Spitze bei über 600 Euro lag.

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Unfallträchtige Jobs in Gesundheit und Pflege

Beschäftigte in Gesundheit und Pflege sind besonders oft von Arbeitsunfällen betroffen. Das zeigen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervorgehen. Sie kritisiert die Bundesregierung für fehlende Arbeitsschutzkontrollen. Sie würden helfen, die Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege deutlich zu verbessern und Unfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu reduzieren.

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Geschenke liefern zu Niedriglöhnen

Fast eine halbe Million Menschen arbeiten als Helfer bei Post- und Zustelldiensten. Nur knapp 20.000 von ihnen sind in Vollzeit angestellt – 94 Prozent in Teilzeit. Doch selbst den Vollzeitbeschäftigten reicht der Lohn oft kaum zum Leben: Mehr als die Hälfte der Helfer und ein Fünftel der Fachkräfte liegen mit ihrem Verdienst unter der Niedriglohnschwelle. Das ergaben die Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von Pascal Meiser.

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Gleichbehandlung muss auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten

Jede*r Dritte in Deutschland ist von Diskriminierung betroffen. Gerade am Arbeitsplatz ist sie weit verbreitet. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt nun: Auch die Häuser des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht frei davon. Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung zur sozialen Situation der dortigen sogenannten „festen freien“ Mitarbeiter*innen.

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Mindestlohn rauf – Mieten runter

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.

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Schutz für Julian Assange – Ausreise in ein sicheres Land ermöglichen

36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen und des Europäischen Parlaments drängen auf einen Schutz des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange. Mit Blick auf den Gesundheitszustand des seit sechs Jahren im erzwungenen Botschaftsasyl in London lebenden Assange sei eine „rasche Lösung“ notwendig, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie 35 weiteren Parlamentariern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

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Cum-Fake-Bankster gehören in den Knast!

Skandal folgt auf Skandal: Nach Cum-Ex geht es jetzt um Steuerbetrug mit Phantomaktien. In einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde hielt Fabio De Masi der Bundesregierung ihre Versäumnisse vor: "Man fragt sich: Wo ist eigentlich der Finanzminister?"

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 17. Dezember 2018 um 09:17 Uhr