Startseite Aus meinem Tagebuch Ein neues Arbeitsjahr beginnt - 7.1.2019
20 | 05 | 2019
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Es wird mein letztes Jahr im Landtag Brandenburg sein.
Ich hatte bereits zu meiner Wahl klar gesagt: So die Bürgerinnen und Bürger wollen, werde ich drei Wahlperioden im Landtag arbeiten, nicht mehr. Und die vergangenen Jahre vergingen schnell. An meiner Entscheidung hat dies nichts geändert, zumal ich meine kommunalpolitischen Mandate im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal nie aufgegeben habe. Im Gegenteil, mit der Kommunalwahl am 26. Mai will ich mich den Bürgerinnen und Bürgern Biesenthals zur Wahl als Bürgermeisterin stellen.
Doch noch ist auch im Landtag eine Menge zu tun. Konsequent arbeiten wir unsere Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag ab und bemühen uns darüber hinaus, auch Entscheidungen zu treffen, die der aktuellen Entwicklung im Land nutzen.
Aber einiges wird unerledigt bleiben. Wer denkt da nicht an den BER. Und bei aller Kritik an die Politik, bauen tun diesen renommierte Unternehmen. Und es erschließt sich mir bis heute nicht, warum sie dieses Bild sogenannter  "deutscher Wertarbeit"  abliefern.
Andere Baustellen werden wir der nächsten Politikergeneration übergeben. Die gänzliche Beitrags- und Gebührenfreiheit aller Bildungswege, von der Kita bis zum Berufsabschluss aller Berufe muss ein Ziel sein.

In dieser Woche wird es zunächst um Fragen unserer Gerichtsbarkeit gehen. Denn wieder musste ein Verurteilter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahrensdauer am Gericht zu lange dauerte. (Ich habe hierzu unter Aktuelles meine Position eingestellt.)

Aber auch die landesweit diskutierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird uns in den kommenden Wochen ebenso beschäftigen wie die Polizeireform, die noch in dieser Wahlperiode zu Ende zu bringen ist.

Und natürlich bewegt uns alle die Frage, in welche Richtung driftet diese Gesellschaft. Das Erstarken des Rechtspopulismus in Brandenburg, in der Bundesrepublik aber auch europaweit stellt auch die LINKEN vor die Aufgabe, ihre gesellschaftlichen Ziele klarer, deutlich und als solidarische, demokratische Alternative wieder stärker erkennbar zu machen.

Das ist eine Herkulesaufgabe.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. Januar 2019 um 08:36 Uhr