Startseite Aus meinem Tagebuch Gestern: kf-Tag Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge
17 | 08 | 2019
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Das kommunalpolitische forum Land Brandenburg hatte zur Diskussion über die weitere Entwicklung der Straßenausbaubeiträge eingeladen. Und natürlich war eine kontroverse Diskussion zu erwarten. Zu Gast waren der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Jens Graf, Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik im Landtag Thüringen und der Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Hans-Jürgen Scharfenberg. Neben der historischen Entwicklung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ging es auch um die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern und Europa.
In der kontroversen Diskussion zeigte sich deutlich das Pro und Contra für die Erhebung von Beiträgen. Hier zwei Beispiele:
1. Einerseits werden die Straßenausbaubeiträge in Deutschland als finanzielle Gegenleistung der Grundstückseigentümer für einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil, durch die Verbesserung der Anschlüsse der Grundstücke an das öffentliche Straßennetz gesehen. Andererseits hat der Grundstückseigentümer kaum Mitsprache- und Entscheidungsrecht über den Umfang und die Qualität des Ausbaus und schon gar nicht wird er durch seine (Mit-)Finanzierung  Miteigentümer der Straße.

2. Einerseits wird der Gebrauchswert der Straße durch den Ausbau erhöht, andererseits haben viele Anlieger nach dem Straßenausbau mit einer höheren Belastung der Straßen und damit der Erhöhung des Lärm- und Abgaspegels zu kämpfen.

Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass es die (anwesenden) Bürger nicht interessiert, welche finanziellen und rechtlichen Regelungen erforderlich sind um eine rechtssichere Abschaffung der Beiträge sicherzustellen, sondern, dass es möglichst schnell, möglichst gleich passiert.
Und wie so oft erfolgt irgendwann in der Diskussion, wenn man auf die abzuwägenden Fragen eingeht auch die "Drohung", "Ihr werdet es bei den Wahlen schon sehen."
Das kenne ich seit meiner Jugend, Wahlen als Drohung zur Durchsetzung eigener Interessen. Mir ist es lieber, es gelingt uns einen Weg zu finden, den dann nicht Gerichte 3, 5 oder ...zig Jahre später als rechtswidrig erklären, denn diese Erfahrungen mussten wir im Land Brandenburg schon einmal machen.

Ich bedauere sehr, dass es keine Mehrheit dafür gibt, mit einer Änderung des Kommunalabgabegesetzes den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe Ausbaubeiträge von den jeweiligen Anliegern erhoben werden.
Das Argument, man sollte diese Entscheidung nicht den Kommunalpolitikern überlassen, weil sie dann dem unmittelbaren Frust der Betroffenen aushalten müssen, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich denke:
Abgesehen davon, dass deutlich zu machen ist, dass diese Diskussion keineswegs alle Straßen der Kommunen betrifft, geht es darum:
1. Wir haben in vielen Kommunen in den vergangenen Jahren eine Erweiterung der Wohngebiete erlebt. Daraus resultiert, dass wir in unseren Gemeinden uns die Satzungen zur Klassifizierung unserer Straßen anschauen und sicher vielerorts aktualisieren müssen. 
2. Bürgerbeteiligung in Vorbereitung des Straßenausbaus/der Straßensanierung zwingend vorzuschreiben.
3. Unter Berücksichtigung, dass es keine personen- sondern grundstücksbezogene Beiträge sind, sollte auf eine Sofortzahlung des gesamten Beitrages verzichtet werden und stattdessen eine mindestens zehnjährige Ausbaubeitragszahlung regelmäßig festschreiben, um die heute häufige überfordernde finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu vermeiden.

All dies ist rechtlich regelbar.

Im Moment erleben wir, dass Betroffene die umgehende Abschaffung fordern, eine Vielzahl von Bürgermeistern und der Städte- und Gemeindebund gegen eine Abschaffung sind und der Landtag nach einem gangbaren Weg sucht.
Ich hoffe sehr, wir werden ihn finden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 27. Januar 2019 um 16:19 Uhr