Startseite In der Presse 16.01.2019 Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet
23 | 04 | 2019
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In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB selbst allerdings hat bislang die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert.

Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte.  Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der Ehemann der Referatsleiterin tätig war.

Geschäfte einer Referatsleiterin im Fokus

In mehreren Förderfällen finden sich Abrechnungen solcher Versicherungsbeiträge, wie Recherchen des rbb nun ergaben. In einem Fall erstattete die ILB dem Vertragspartner dabei sogar die Beiträge für die Versicherung als sogenannte Baunebenkosten. Verantwortlich für diese Förderung war dabei Referatsleiterin Marion S., die als Projektleiterin für das Ressort Schwielowsee auch dort Versicherungsverträge ihres Ehemanns für das Projekt vermittelte, wie der rbb 2017 aufgedeckt hatte.

ILB verweigert bislang die Einsicht in interne Untersuchung

Die ILB bezeichnete diese Korruptionsvorwürfe bislang als haltlos und begründete dies mit den Ergebnissen eines internen sogenannten Compliance-Berichts. Als Compliance wird in der betriebswirtschaftlichen Analyse die Regeltreue eines Unternehmens bezeichnet.

Die ILB verweigert bis heute eine vollständige Einsicht in diesen internen Bericht über die regelgerechte Betriebspraxis der ILB. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam wird die ILB aufgefordert, dem rbb Akteneinsicht in alle wesentlichen Kapitel dieses Berichts Einsicht zu gewähren. Allerdings ging die ILB gegen dieses Urteil in Berufung.

Dierk Homeyer (CDU), Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg, zeigte sich empört über die Praxis der ILB: "Sollten sich die Recherchen des rbb bestätigen, dann hat uns die ILB offenbar angelogen und das ist ein Skandal."

Die Vorsitzende des Rechtsausschuss, Margitta Mächtig (Die Linke), brachte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. "Ich glaube, dass der neue Landtag gut beraten wäre, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Strukturen und der Arbeitsweise der ILB beschäftigt."