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26 | 03 | 2019
13. März 2019 Zu dieser Verantwortung stehen wir. PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 14. März 2019 um 22:48 Uhr
Warum stimmt eine LINKE einer begrenzten Erweiterung von Polizeibefugnissen zu?

Ist denen nichts mehr heilig? So einfach ist es nicht.
Heute standen im Parlament mehrere Varianten eines sog. Polizeigesetzes zur Auswahl.

Eines war der Entwurf der SPD und LINKEN, ein sogenannter Regierungsentwurf, eines ein CDU-Entwurf. Was hätte dieser bedeutet? Es wäre ein Gesetz beschlossen worden, das ähnlich wie in Bayern und Sachsen Bürgerrechte angegriffen hätte. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten alle diese Dinge in einem langen Prozess aus dem Regierungsentwurf herausverhandelt:

Staatstrojaner, also geheime Programme, mit denen die Polizei Computer überwachen kann: ?Gibt es mit uns nicht.
Verdeckte Wohnungsdurchsuchungen, ohne, dass die Betroffenen es wissen: gibt es mit uns nicht.
Umfassende Meldeauflagen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht: gibt es mit uns nicht.
Gewahrsam ohne anwaltlichen Beistand (!): gibt es mit uns nicht.
Den Einsatz von Sprengmitteln (!!) gegen Personen - gibt es auch nicht.

All das haben wir als LINKE verhindert. Deshalb war für uns klar, dass wir heute dem Regierungsentwurf zustimmen. Denn: hätten wir es nicht getan, wären alle diese Dinge bald Realität im Land.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und für uns hat das heute einen schmerzvollen Kompromiss bedeutet. In Bayern und Sachsen hat die Union Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die einen Affront gegen Grundrechte darstellen. Wir haben Bürgerrechte geschützt und Grundrechtseingriffe wie in Bayern oder Sachsen verhindert. Und ein Verbot für Racial Profiling haben wir nebenbei auch eingebaut.

Das ist natürlich kein linkes Polizeigesetz. Aber wir haben die SPD daran gehindert, das schärfste Polizeigesetz der Bundesrepublik zu beschließen - die Mehrheit hätten sie sich holen können.

Das ist eine unserer Aufgaben in Regierungsverantwortung. Und natürlich wirft die Zustimmung für das Gesetz in der jetzigen Form ohne diesen Hintergrund für manche ein schlechtes Licht auf uns als DIE LINKE. Brandenburg. Damit müssen wir leben, damit werden wir leben.

Trotz allem werden wir nicht zulassen, dass mit Bürgerrechten gespielt wird, damit wir „unser Gesicht wahren“ können.

Zu dieser Verantwortung stehen wir.