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19 | 05 | 2019
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 336, 09. Mai 201
Sahra Wagenknecht: »Sie haben die Mehrheit enteignet!«

In einer Aktuellen Stunde wollte die FDP gestern den Zustand der sozialen Marktwirtschaft diskutieren. "Es ist ja wirklich löblich", sagte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede, "dass die FDP sich Sorgen um die soziale Markwirtschaft macht." Diese Sorgen teile DIE LINKE "allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil sie alle seit Jahren mit ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist".

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Nie wieder Krieg von deutschem Boden

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, ein Tag der Befreiung. "Die Mahnung 'Nie wieder Krieg von deutschem Boden' sollte für jeden, der heranwächst, für jeden, der heute hier lebt, die entscheidende Mahnung sein", sagt Dietmar Bartsch. Wie wichtig der Gedenktag gerade in der heutigen Zeit ist, stellt auch Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten klar. Es sei ungeheuerlich, dass die Truppen der Nato heute ein Großmanöver abhalten, in dem sie militärische Reaktionen gegen Russland trainieren. Um den 8. Mai in seiner historischen Bedeutung endlich angemessen zu würdigen, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, ihn zu einem bundesweiten Gedenktag zu erklären.

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Soziale Spaltung zerstört Fundament der Demokratie

"Nicht Deutschland geht es gut, sondern einem Teil von Deutschland geht es sehr viel besser als früher, und zwar dem, dem es schon immer sehr gut ging, während es anderen schlechter geht als sogar Anfang der 90er Jahre", fasst Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen. Die Ergebnisse seien dramatisch und ein "Armutszeugnis für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben".

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Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Wenn ein Techgigant wie Apple in Prozenten nur einen Bruchteil der Steuern zahlt, die eine Krankenschwester oder Handwerker abführen müssen, dann ist etwas faul. Ein Vorschlag zur Eindämmung der Steuertricks der multinationalen Konzerne liegt seit Jahren im EU-Parlament, wird aber von der Bundesregierung zusammen mit den europäischen Steueroasen blockiert. Fabio De Masi erklärt, warum es die Konzerntransparenz braucht und was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag tut, um die Steuerflucht der Konzerne einzudämmen.

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Scheidung im Osten, Rentenkatastrophe nach der Einheit

Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht. Am morgigen Freitag debattiert das Plenum des Bundestages unsere Anträge zur Bewilligung der DDR-Renten (PDF) und zur rentenrechtlichen Gleichstellung von Prämien in Ost und West (PDF). Für DIE LINKE wird gegen 11 Uhr 30 der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sprechen. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

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Impfpflicht: »Nicht nur die Eltern verpflichten, sondern auch die Politik«

Seit einiger Zeit wird wieder über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Dafür? Dagegen? Und warum eigentlich? Dietmar Bartsch beleuchtet die verschiedenen Positionen in der aktuellen Debatte und erklärt, welche Vorteile er persönlich in einer Impfpflicht sieht.

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Istanbul-Entscheidung der Wahlbehörde: ein Putsch gegen die Demokratie

Sevim Dagdelen kritisiert die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde, die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen zu lassen, als einen Schlag gegen die Demokratie. Sie zeige deutlich, dass die Politik des Präsidenten Erdogan sich in Richtung einer Diktatur entwickelt habe. Die Bundesregierung müsse nun endlich aufhören, die türkische Regierung zu hofieren und ebenfalls die Unterstützung durch Rüstungslieferungen und Kredite einstellen.

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»Die USA haben alles viel gefährlicher gemacht«

Dass die USA das Iran-Nuklearabkommen einseitig aufgekündigt haben, sei ein Riesenfehler, sagte Stefan Liebich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik des Irans in der Region gebe es keine Beweise dafür, dass der Iran das Abkommen verletzt habe. Donald Trump warf er vor, aus innenpolitischen Gründen zu handeln.

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Mit Verbandsklagerecht und mehr Kontrollen gegen Lohnraub

Jeder zehnte Betrieb der Hotel- und Gaststättenbranche betrügt seine Beschäftigten um den Mindestlohn. Das belegen Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Susanne Ferschl fordert mehr Kontrollen und darüber hinaus ein Verbandsklagerecht, damit Beschäftigte nicht von ihren Chefs abgezockt werden.

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10. Mai, Berlin: Lesen gegen das Vergessen

Dort, wo die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 begannen, Bücher jener zu verbrennen, deren Worte und Gedanken, Erzählungen und Sichtweisen ihnen nicht genehm waren, wollen wir auch in diesem Jahr wieder der von den Nazis verfehmten Schriftstellerinnen und Schriftstellern gedenken. Seien auch Sie dabei beim Lesen gegen das Vergessen am 10. Mai ab 16 Uhr auf dem Berliner Bebelplatz.

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Treuhand: Waigel, Köhler und Sarrazin vor Untersuchungsausschuss!

Durch die Treuhandanstalt sind Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Der Osten Deutschlands wurde deindustrialisiert. Viele überlebens- und sanierungsfähige Betriebe sind abgewickelt und geschlossen worden. Das war nicht der Wille des damaligen Gesetzgebers. Die Treuhand-Politik hat nicht nur volkwirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure. DIE LINKE im Bundestag macht sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stark.

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Sachverständige kritisieren das BAföG-Reförmchen der Regierung

Selten einhellig haben die von den Fraktionen geladenen Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung die Erhöhungen der BAföG-Sätze als unzureichend kritisiert. Nicole Gohlke berichtet über die prekäre Situation vieler Studierender. Besonders hinsichtlich der Wohnkosten und des viel zu niedrigen Betrags für den Grundbedarf sieht sie dringenden Handlungsbedarf.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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