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16 | 06 | 2019
Nach OVG-Entscheid: Auch Kita-Bildung muss beitragsfrei werden PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 23. Mai 2019 um 11:57 Uhr

das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge einiger Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen. Dazu erklärt Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

„Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung vom 22. Mai zur Kenntnis. Es ist eine herbe Niederlage für die klagenden Eltern und damit für alle Eltern, die gegen intransparente und zu hohe Beiträge vorgehen.

DIE LINKE will sich gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode der dringenden Herausforderung stellen, ein neues, rechtssicheres Kita-Gesetz auf den Weg zu bringen. Für uns bleibt es dabei: Kita muss endlich elternbeitragsfrei werden, weil Bildung immer beitragsfrei sein muss. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – erst recht nicht am Anfang bei den Kleinsten.