Startseite Aus dem Bundestag Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran
16 | 07 | 2019
Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran PDF Druckbutton anzeigen?
„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht einfach als Zaungast agieren und muss im UN-Sicherheitsrat auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle im Golf von Oman drängen. Die Bundesregierung muss die Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten in den Nahen Osten verurteilen und klarstellen, dass militärische Infrastruktur der USA in Deutschland und der deutsche Luftraum für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen.

Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen und den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres angemahnt hat.“