Startseite Aus dem Bundestag EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz
16 | 07 | 2019
EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Mitgliedsländer beim Klimaschutz. Beutin weiter: „Die Bundesregierung muss jetzt schnell nachsitzen: Sofortmaßnahmen wie das unverzügliche und entschädigungsfreie Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke mit sozialer Absicherung wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es braucht endlich ein starkes Klimaschutzgesetz mit Klimaschutz-Vorgaben für alle Ministerien und einen gesetzlichen Kohleausstieg, der 2030 abgeschlossen ist.

Kritisiert wird in dem Bericht auch die Ignoranz der GroKo gegenüber der Energiearmut in Deutschland. Hier muss Berlin endlich den EU-Vorgaben folgen und ein Maßnahmenpaket verabschieden: Statistiken zu Energiearmut endlich erstellen, über die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht auch Sozialtarife ermöglichen und ein Verbot von Stromsperren erlassen. Die Energiewende ist ökologisch ein Muss und darf nicht zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten führen.“