Startseite Aus dem Bundestag Kumpanei mit Erdogan beenden
16 | 07 | 2019
Kumpanei mit Erdogan beenden PDF Druckbutton anzeigen?
„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wenn inzwischen mehr als jeder Zweite, der vor Erdogans Türkei flieht, in Deutschland Schutz vor Verfolgung erhält, kann von Demokratie und Rechtsstaat am Bosporus keine Rede sein. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund und den Foltervorwürfen des Journalisten Deniz Yücel keinerlei Handlungsbedarf sieht. Das ‚Weiter so‘ mit Erdogans Regime ist verheerend. Eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei, die von der Bundesregierung vorangetrieben wird und eine enorme Unterstützung für Erdogan bedeutet, darf es nicht geben.“