Startseite Aus dem Bundestag Humanitäre Katastrophe im Mittelmeer sofort beenden
16 | 07 | 2019
Humanitäre Katastrophe im Mittelmeer sofort beenden PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und dem Willen von über 60 solidarischen deutschen Städten, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten und speziell aus Seenot Geretteten ausgesprochen haben, unverzüglich stattgeben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme. Brandt weiter:

„Die EU ist außerdem in der Lage, unverzüglich eine Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen und die humanitäre Katastrophe zu beenden. Das Problem ist aber, dass es nicht politisch gewollt ist, eine Seenotrettung einzusetzen oder sich die Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung wieder einmal darauf ausruhen, mit den EU-Mitgliedstaaten wäre eine solche Seenotrettung nicht möglich. Das ist zynisch, denn es ist möglich, nur nicht gewollt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich an der Aufnahme von Menschen auf der Flucht proaktiv zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass zivile Schiffe auf dem Mittelmeer eingesetzt werden, um Menschen aus Seenot zu retten, anstatt sie weiter in Massen ertrinken zu lassen.“