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25 | 08 | 2019
Euro-Haushaltsinstrument ist Feigenblatt PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 25. Juli 2019 um 11:41 Uhr
„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsinstrument wird demokratischen Standards nicht gerecht und ist für die kriselnde Euro-Wirtschaft bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus Brüssel. Ulrich weiter:

„Die Währungsunion braucht ein international koordiniertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm im dreistelligen Milliardenbereich, um der Rezession entgegenzuwirken, den Umbau Richtung Zukunftsindustrien anzupacken und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Das, was nun von Macrons groß angekündigtem Eurobudget übrig bleiben soll, ist nichts als ein Feigenblatt. Zudem müssten sich die Staaten für ein paar Euro extra wohl erneut zu schädlichen Reformen und Kürzungsprogrammen verpflichten, womit der positive Effekt der Investitionen endgültig dahin wäre.

Zum Scheitern der Euro-Stabilisierung hat die Bundesregierung wesentlich beigetragen, indem sie konsequent alles blockiert hat, was dem deutschen Exportnationalismus im Wege steht. So kommt die nächste Krise bestimmt.“