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19 | 09 | 2018
Positionen & Standpunkte
DAS AKTUELLE ARGUMENT Nr. 2 - Warum lehnt DIE LINKE eigentlich AnkER-Zentren ab? PDF Druckbutton anzeigen?
Die derzeit diskutierte Schaffung von AnkER-Zentren ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen. Berlin, Thüringen und andere Länder lehnen die Schaffung dieser Zentren ab. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab.
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DAS AKTUELLE ARGUMENT - Nr. 1 - Kommunalfinanzen PDF Druckbutton anzeigen?
Steuereinnahmen steigen. Aber kommt das Geld auch bei den Kommunen an?Seit einigen Jahren steigen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Bund, Länder und Kommunen profitieren davon. Das Land Brandenburg hat sich in der Landesverfassung dazuverpflichtet, mit einem Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass alle Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können, gerade wenn die Kommune z.B. über die Gewerbesteuer keine hohen eigenen Einnahmen hat. Dies wird mit dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) gewährleistet. Es stellt sicher, dass die Kommunen 20% der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Wenn also die Steuereinnahmen beim Land steigen, steigen die Einnahmen der Kommunen automatisch mit.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 17. September 2018 um 08:31 Uhr
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„Längeres gemeinsames Lernen – Wege zur Gemeinschaftsschule in Brandenburg PDF Druckbutton anzeigen?
 
Gut unterrichten in Brandenburg PDF Druckbutton anzeigen?
Hier finden Sie Informationen zum Thema Gemeinschaftsschule in Brandenburg.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. November 2016 um 08:08 Uhr
 
Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste beenden! PDF Druckbutton anzeigen?
Der Parteivorstand bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und lehnt die Erfassung der Partei DIE LINKE und deren Gliederungen als „extremistische Bestrebungen" - übrigens als einzige Partei, die im Bundestag und in Landesparlamenten vertreten ist - durch die Inlandsgeheimdienste entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die
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26.1.2016 Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen... PDF Druckbutton anzeigen?

Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern. Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte für Inhaftierte!

Gefangene und Haftentlassene sind Teil unserer Gesellschaft. Vor der Entlassung muss deshalb eine echte Resozialisierung stattgefunden haben, wie es laut Strafvollzugsgesetz das Ziel des Strafvollzuges ist. Abgesehen von den Erfordernissen von Wohnung und Arbeit, spielen auch Gesundheitsversorgung, die finanzielle Absicherung und soziale Teilhabe

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