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18 | 08 | 2017
Positionen & Standpunkte
Beschluss des 2. Landesparteitages am 6. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Satzungsänderungen betreffend „Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat“
Der Landesparteitag beschließt folgende Änderung der Satzung des Landesverbands Brandenburg der Partei DIE LINKE:

In § 14 Abs. 5 Satz 2 wird nach den Worten “Beteiligung an Koalitionen“ eingefügt:

„ , die zu Beginn der Koalition als Ministerinnen und Minister zu nominierenden Personen“

(Dann weiter wie bisher.)

Nach § 35  wird folgender neuer Paragraph eingefügt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat
Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.
 
Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Ökologische Komponente der sozialen Erneuerung Brandenburgs stärken
Der Brandenburger Landesverband der LINKEN bekräftigt, dass die soziale Gestaltung und Erneuerung Brandenburgs einer starken ökologischen Komponente bedarf, um eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Entwicklung des Landes zu ermöglichen.
Der Brandenburger Landesverband der LINKEN fordert deshalb den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf,
1. bei anstehenden Gesetzgebungsverfahren konsequent Belange der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes zu berücksichtigen.
2. dass die Landtagsfraktion der LINKEN darauf einwirkt, dass bei Gesetzesvorlagen auch immer dafür eingetreten wird, dass bei einem Nachhaltigkeitscheck (Nachhaltigkeitsprüfung) auch die ökologischen Auswirkungen dargestellt werden.
 
Beschluss (Leitantrag) des Landesparteitages DIE LINKE Brandenburg am 5./6. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Den Wandel sozial gestalten

LINKE hält Wort – Rot-rot eröffnet Perspektiven
Brandenburg ist seit Eintritt der LINKEN in die rot-rote Koalition wichtige Schritte einer sozialen Modernisierung gegangen – ungeachtet aller aus der Vergangenheit herrührenden Probleme, die beide Parteien auch zu bewältigen hatten. Linkspartei und SPD im Bündnis haben zentrale Wahlversprechen bereits eingelöst. Dafür stehen beispielhaft fünf Bereiche:

1. Bildung: Rot-rot investiert in die Zukunft unserer Kinder und startete mit 400 Neueinstellungen ins Schuljahr. Bis 2014 wird die Lehrer-Schüler-Relation von 1:15,4 beibehalten. Seit 1. Oktober 2010 gilt – wie DIE LINKE versprochen hat - ein besserer Personalschlüssel in den Kitas des Landes. Für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen ist er von 1:13 auf 1:12, in der Altersgruppe der bis Dreijährigen von 1:7 auf 1:6 verbessert worden. Die Mehrkosten von rund 36 Mill. Euro pro Jahr trägt das Land und schafft so über 900 zusätzliche Stellen für Pädagogen. Ein Schüler-BAföG für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien wird einzig in Brandenburg gezahlt. Die Regierung sichert die hohe Qualität der Musikschulen und erweitert den Kreis der davon profitierenden Kinder und Jugendlichen. Mit der Einführung eines Teilzeitstudiums und einer leichteren Anerkennung von Studienleistungen wurde die Studierbarkeit verbessert. Auch hat Rot-Rot die Hürden beim Zugang zum Master verbessert.

2. Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitslosenquote liegt in Brandenburg so niedrig wie seit langem nicht mehr; unser Land nimmt hier im Osten eine statistisch vergleichsweise gute Position ein. Gleichwohl haben wir mit einer verfestigten Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen. Mit dem 2010 erfolgten Programmstart „Arbeit für Brandenburg“ kämpfen DIE LINKE und Rot-rot um den Einstieg in den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), damit Langzeitarbeitslose wieder eine Existenz sichernde Arbeit erhalten. Trotz komplizierter Haushaltslage hält Brandenburg dafür die im Koalitionsvertrag für den Zeitraum bis 2014 vereinbarten 40 Millionen Euro bereit - Während Brandenburg damit die Grenzen des Machbaren ausschöpft, kürzt die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsförderung um bis zu 30%. Diese Mittel fehlen als Finanzierungsbaustein. Jetzt muss von Politik, Gewerkschaften, Verbänden und allen Betroffenen Druck aufgemacht werden, damit diese Bundesregierung bei der angekündigten Instrumentenreform im Herbst mit diesem Kurs gestoppt wird. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir zudem erreichen, dass endlich dem vernünftigen Ansatz gefolgt werden kann, Mittel statt für Arbeitslosigkeit auszugeben in die Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze im ÖBS zu investieren.
Gemeinsam mit der Nachbarwoiwodschaft Lubuskie bereitet sich Brandenburg auf die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den 2004 beigetretenen EU-Staaten vor – neben dem Kampf für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns wird DIE LINKE in diesem Zusammenhang vor allem die Chancen und Anforderungen thematisieren, die sich für die Entwicklung der Oderregion unter den neuen Bedingungen ergeben.

3. Strukturwandel: Brandenburg hat seinen bundesweiten Spitzenplatz beim Ausbau regenerativer Energien verteidigt. Der Nachhaltigkeitsbeirat wurde neu berufen und wirkt an einer alle Ressorts einbeziehenden Nachhaltigkeitsstrategie mit. Der vorrangige Einsatz Erneuerbarer Energien, höhere Energieeffizienz und Versorgungssicherheit sind zentrale Ziele der Brandenburger Energiepolitik und einer entsprechenden Förderpolitik. Damit realisiert Rot-Rot langjährige Forderungen der LINKEN. Die Braunkohleverstromung gilt nur noch als „Brückentechnologie“ – und auch das nur bei drastischer Verminderung des CO2-Ausstoßes. Bei einer möglichen Erprobung der Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Kohlendioxids (CCS) hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität. Menschen und ihr Eigentum dürfen nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden. Das Wirtschaftsministerium hat einen „Regionalen Erkundungsbeirat Ostbrandenburg“ einberufen, damit alle Fragen des Erkundungsverfahrens sowie die Erkundungsergebnisse transparent, zeitnah und öffentlich diskutiert, ausgewertet und hinterfragt werden. Brandenburg hat zudem Mindestanforderungen für CCS-Bundesgesetz vorgelegt, das keine faktischen Ausnahmetatbestände für unser Land schaffen darf und ohne das die weitere Arbeit am CCS-Verfahren nicht möglich ist. Angesichts der Hochwasserkatastrophen 2010 und 2011 wird die Landesregierung den vorbeugenden und aktiven Hochwasserschutz als Schwerpunktaufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge stärken.

4. Stärkung von Liberalität und Rechtsstaat: Rot-Rot sichert in Verantwortung des ersten LINKEN Justizministers in einem Bundesland eine flexible und bürgernahe Justiz. Um die Verfahrensdauer an den Sozialgerichten zu verkürzen, wurde bei 28 Stellen des mittleren Dienstes die Befristung aufgehoben. Ferner hat die Landesregierung zusätzlich 27 neue Richter-Planstellen geschaffen, weitere Proberichter eingesetzt und so den richterlichen Dienst nachhaltig gestärkt. Die Gerichtsstandorte, selbst als Neben- oder Außenstellen, bleiben erhalten. Die Landgerichtsbezirksgrenzen werden an die Landkreisgrenzen angepasst. Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird dadurch deutlich verbessert. Damit können positive Effekte vor allem in der Kriminalitätsbekämpfung erzielt werden. Die Polizei wird auch nach der anstehenden Polizeireform bürgernah arbeiten, in der Fläche präsent sein und die Einsatzzeiten beibehalten können. Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Brandenburg wurde hergestellt, Rechtssicherheit für Datschen-Nutzer geschaffen.

5. Kampf für eine andere Bundespolitik: Gemeinsam mit Berlin bringt Brandenburg eine Initiative für mehr Steuergerechtigkeit in den Bundesrat ein. DIE LINKE sieht darin mehr als eine auf die Länderkammer begrenzte Geste für soziale Gerechtigkeit, sondern eine längerfristige gemeinsame Linie der strategischen Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb im Bund. Brandenburg brachte gemeinsam mit Berlin eine Bundesratsinitiative zur „Stärkung der Patientenrechte“ ein. Eine weitere von Brandenburg unterstützte Bundesratsinitiative zielte auf die Sicherung bezahlbarer Mieten. Brandenburg trat auch der Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns für die unentgeltliche Übertragung von BVVG-Gewässern an ostdeutsche Länder und Kommunen bei. Zu diesem Erfolg beigetragen hat die Massenpetition, an der sich DIE LINKE mit zahlreichen Aktivitäten beteiligt hat. Zugleich leistet die Koalition Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der gesundheitlichen Versorgung stärken. Gemeinsam mit den Bundesländern Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Brandenburg jede Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abgelehnt. Die Länder führen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE lehnt die Hartz IV-Reform ab. Sie sichert kein menschenwürdiges Existenzminimum und entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Landesregierung stimmte im Bundesrat dem Ergebnis nicht zu. Im Streit um die BBI-Flugrouten setzen wir auf Deeskalation, Information, Transparenz und Dialog. Brandenburg fordert von der Deutschen Flugsicherung so wenig wie möglich Lärmbelastung für Anwohner und entsprechende alternative Planungen. Brandenburg hat auch gegen die Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene deutlich Stellung bezogen. Sie ist verfassungs- und menschenrechtlich nicht haltbar und wird daher von uns in ihrer jetzigen beabsichtigten Form abgelehnt. Die erneute Rüge für Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof hat die Kritik von Rot-Rot bestätigt. Den Kampf um eine andere Bundespolitik führen wir als Partei auf allen Ebenen - im Bundesrat genauso wie im Bundestag. Dazu setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

Widersprüchliches Umfeld
Diese Entwicklungen vollziehen sich in einem widersprüchlichen Umfeld. Brandenburgs Wirtschaft hat – wie Deutschland insgesamt – fürs Erste die Talsohle der Krise verlassen. Doch das gilt nicht für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht für ganz Europa. Vielmehr vollzieht sich der exportbasierte deutsche Aufschwung auch zu Lasten anderer EU-Länder und von großen Teilen der Welt. Die 2008 offen ausgebrochene Krise des weltweiten Finanzsystems ist bei weitem noch nicht zu Ende – wir erleben sie derzeit als Krise des Euro.
Aus durchaus unterschiedlichen Gründen sind Mitgliedsländer der EU in eine so bedrohliche Lage geraten, dass die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben ernsthaft gefährdet oder sogar unmöglich wird. Zu den Ursachen gehören auch die gigantischen Banken-Rettungspakete und natürlich die nicht regulierte internationale Spekulation. Die EU ist angesichts dessen schon nicht mehr allein in der Lage, ihre Währung stabil zu halten, und braucht Hilfe von China und Japan. Zugleich setzt sie intern – unter massivem Druck vor allem der deutschen Bundesregierung – gegen die in Schwierigkeiten geratenen Mitglieder massive Ausgabensenkungen und Kürzungen im Sozialbereich durch. Die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder werden ein weiteres Mal zu schweren Opfern für die Machenschaften der Finanzwirtschaft und für das Versagen ihrer Regierungen genötigt.
Brandenburg stellt sich der Tatsache, dass hohe öffentliche Verschuldung mit dazu beiträgt, die Finanzkrise zu verlängern, und für Spekulationen gegen den Euro missbraucht wird. Deswegen sehen wir uns in unserem Grundsatz einer Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß bestätigt. Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten.

Harte Herausforderungen
In den ersten 20 Jahren der deutschen Einheit ist viel erreicht, aber auch viel verfehlt worden. Illusionen, der blinde Nachbau West und Fehleinschätzungen haben dazu geführt, dass Entwicklungspotenziale zusammenbrachen oder blockiert wurde; es gelang nicht, allen Menschen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Brandenburg ist deswegen auch ein Land mit einer hohen Sockelarbeitslosigkeit, verbreiteter Armut, einer kleinteiligen, eigenkapitalschwachen Wirtschaftsstruktur, erheblichen demografischen Problemen und starken regionalen Disparitäten. Eine selbsttragende Entwicklung ist bislang nicht erreicht worden, der Landeshaushalt wird nur zu rund der Hälfte aus dem eigenen Steueraufkommen gedeckt. Die Sonderzahlungen des Bundes und die Fördermittel der EU werden in dieser Legislaturperiode deutlich zurückgehen, der Solidarpakt bis 2019 völlig auslaufen. Jeder fünfte Euro, den wir jetzt noch einplanen können, wird in Folge dessen am Ende des Jahrzehnts nicht mehr zur Verfügung stehen; der Gesamtumfang des brandenburgischen Landeshaushaltes wird am Ende um fast 2 Milliarden Euro unter dem heutigen Niveau liegen. Die CDU-geführten Geberländer versuchen erneut, Hand an den Länderfinanzausgleich und die solidarischen Grundlagen des Föderalismus zu legen.
Zugleich ist die Verschuldung des Landes sehr, sehr hoch. Im Jahr 2004 nahmen die Zinsausgaben mit rund 850 Mio. Euro einen Höchststand ein. Aufgrund des zurzeit relativ geringen Zinsniveaus für Refinanzierungen und Kredite konnten die Zinsausgaben auf rund 740 Mio. Euro gesenkt werden. Trotzdem ist dieser enorme Kapitaldienst pro Jahr – noch dazu bei steigender Tendenz – dauerhaft nicht zu verkraften.

Mit Rot-Rot Brandenburg auf eigene Füße stellen
Die rot-rote Koalition hat 2009 auch deswegen zusammengefunden, weil beide Partner wollen, dass Brandenburg sich von diesen Herausforderungen nicht überrollen lässt, sondern sich ihnen aktiv stellt, dass das Land sich eine Perspektive erarbeitet und sie auch verwirklichen kann.
Vor uns liegt also nicht nur eine Zeit, wo die finanziellen Mittel für das uns vertraute Brandenburg dramatisch zurück gehen – vor uns liegt auch eine Zeit, in der ein neues Brandenburg entstehen wird, entstehen muss. Dieses Brandenburg wird weitestgehend auf eigenen Beinen stehen; was es dann kann und schafft, muss und wird es aus eigener Kraft können und schaffen.
Der Weg dorthin beginnt jetzt. Es liegt auch in der Hand der LINKEN, dafür zu sorgen, dass das neue Brandenburg ein gutes Brandenburg wird: Ein Brandenburg, das hauszuhalten und seine Mittel klug zu investieren weiß, das nicht über seine Verhältnisse lebt, seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, ihnen Lebensperspektiven eröffnet und ihre Lebensleistungen würdigt. Das heißt zuallererst: Was die Koalition beschlossen hat, hat Bestand. An den Programmen für die Personalausstattung in Schulen und Kitas, am Schüler-Bafög, an den Neuregelungen für die Musikschulen, an den Landesmitteln für den ÖBS, am Vergabegesetz, an der auf Einsparung von Ressourcen ausgerichteten Technologieförderung, an der verabredeten Personal- und Einstellungspolitik halten wir in vollem Umfang fest.
Dahin zu kommen, wird nicht leicht. Ob wir den Weg zu diesem neuen Brandenburg finden und wie erfolgreich wir ihn beschreiten, hängt maßgeblich von der Politik ab. Vor allem aber hängt es davon ab, ob und wie Politik und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam diese Richtung einschlagen und wie sie miteinander die Schrittfolge bestimmen.
Deswegen sagt die Koalition: Gemeinsinn und Erneuerung – das sind die Wegmarken in die Zukunft. Erneuerung und eigene Kraft – darauf haben brandenburgische Landesregierungen schon länger gesetzt. Mit Rot-Rot aber tritt der Gemeinsinn, treten das Solidarische, eine aktive Bürgergesellschaft als bestimmendes Element hinzu. Das bedeutet: Erneuerung mit Gemeinsinn, Erneuerung durch Gemeinsinn.

Rot-Rot schafft Sicherheit in schweren Zeiten
Mit dem Haushalt 2011 hat Brandenburg den ersten großen Schritt unternommen, um sich den neuartigen Herausforderungen zu stellen: soziale Verantwortung – gepaart mit sozialer Modernisierung – bei geringer werdenden finanziellen Mitteln. DIE LINKE will, dass dieser Kurs auch in den noch schwierigeren Folgejahren fortgesetzt wird.
Das heißt zuallererst: Was die Koalition beschlossen hat, hat Bestand. An den Programmen für die Personalausstattung in Schulen und Kitas, am Schüler-Bafög, an den Landesmitteln für den ÖBS, am Vergabegesetz ... halten wir fest.
Rot-Rot schafft Sicherheit in schweren Zeiten. Wir wollen und werden in diesen Zeiten auch weiterhin Entscheidungen treffen, die eine verlässliche und erträgliche Basis für die Veränderungen bieten. Wir werden sie transparent machen und erläutern, wir werden um Zustimmung ringen und auch selber dabei lernen.
Unsere Grundsätze der LINKEN lauten:
• Die Bereiche Bildung, Soziales, Wissenschaft – die Markenzeichen von Rot-Rot – werden auch bei rückläufigem Haushaltsvolumen weiter deutlich als Prioritäten erkennbar sein und mit Vorrang finanziert. Wir werden hier um jeden Euro kämpfen - als wichtige Investition in Gegenwart und Zukunft.
• Wir streichen nicht bei sozialen Leistungsgesetzen, wir streichen nicht Leistungen wie das Blindengeld, sondern setzen bei der vergleichsweise hohen Investitionsquote unseres Landes an. Sie liegt derzeit bei 17,0 (2011) Prozent – zum Vergleich: in Sachsen sind es 16 Prozent und in Bayern knapp 12. Es bleibt unser Vorsatz – und wir werden täglich darum kämpfen: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft; Substanz - bzw. Werterhaltung werden sichergestellt und eine moderne Infrastruktur gewährleistet.
• “Die Entscheidung über die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln in dieser Wahlperiode muss vor allem an den wesentlichen Zielen der Koalition ausgerichtet sein. Gleiches gilt für das politische Agieren Brandenburgs in Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode nach 2013.”
• Bei der Wirtschaftsförderung setzen wir verstärkt auf revolvierende Fonds. Die Zuschussförderung wird dabei auf eine Darlehensförderung für Unternehmen umgestellt.
• Für die Kommunen sorgen wir durch die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für so viel Stabilität wie möglich. Steigende Sozialausgaben tragen zu den Finanzierungsproblemen von Kommunen und Landkreisen in erheblichem Umfang bei. Wir halten es deswegen für wichtig und richtig, dass das Finanzministerium mit einem Gutachten nicht nur die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen untersuchen lässt, sondern auch Analysen und Aussagen zu der Frage in Auftrag gegeben hat, ob die sozialen Kostenbelastungen durch die Finanzausgleichssysteme des Bundes insgesamt adäquat ausgeglichen werden.
• Strengste Haushaltsdisziplin und die mittelfristig deutliche Absenkung der Nettoneuverschuldung prägen die rot-roter Politik in Brandenburg - eine Politik, die sich mit der hohen Überschuldung des Landes nicht abfindet.
Den erforderlichen Abbau der Neuverschuldung betreibt DIE LINKE mit hohem sozialen Verantwortungsbewusstsein – und zwar für heute und morgen. Das Interesse der jungen Generationen besteht eben nicht nur darin, in der Zukunft nicht von den heute gemachten Schulden erdrückt zu werden, sondern es richtet sich nicht minder auf soziale Chancengleichheit, auf gute Bildung und nachhaltige Entwicklung heute.
Haushaltspolitik ist für uns aber nicht nur der intelligente Umgang mit weniger Geld – sie beinhaltet auch Einnahmeverbesserungen, wo dies möglich ist: So hat Brandenburg zum 1. Januar 2011 die bundesweit höchste Grunderwerbssteuer eingeführt. Der Steuersatz ist von 3,5 auf 5 Prozent angehoben worden. Das Land erwartet dadurch gut 30 Millionen Euro Mehreinnahmen. Wer ein Grundstück für 100 000 Euro kauft, wird dadurch mit 1 500 Euro mehr an Grunderwerbsteuer belastet.
Also: DIE LINKE bleibt bei einer Haushaltspolitik mit sozialer Verantwortung und Augenmaß. Wir führen das Land verantwortungsbewusst und gerecht durch die Krise und stellen die Weichen in zu Zukunft.

Verantwortung in den Kommunen, Verantwortung für die Kommunen.
Die Kommunen sind bundesweit in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Situation. Rot-Rot in Brandenburg gibt deswegen den zunehmenden finanziellen Druck, der auf dem Land lastet, nicht blind an die Kommunen weiter. Bei wichtigen sozialen Vorhaben der Landesregierung – so etwa bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas – übernimmt das Land Kosten, die sonst bei den Kommunen anfallen würden.
Zugleich sorgt die Koalition für einen solidarischen Umgang mit den Ressourcen. In den Haushaltsberatungen 2011 haben die Koalitionsfraktionen die Erhöhung des Hauptansatzes für die Finanzbedarfsbemessung der kreisfreien Städte auf 150 durchgesetzt, um im Wege der interkommunalen Hilfe besondere Soziallasten abzufedern. Ein Demografiefaktor wurde eingeführt. Damit wird der Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund geringerer Einwohnerzahl abgebremst und eine Umverteilungswirkung zwischen „Speckgürtel“ und äußerem Entwicklungsraum zugunsten des äußeren Raumes erreicht. Mit der Finanzausgleichsumlage leisten zudem ab 2012 einkommensstarke Kommunen erstmals Abgaben für finanzschwache Gemeinden. Für dieses Jahr ist die Finanzausgleichsumlage zur Stärkung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 10 Mio. € vom Land übernommen worden. Solidarität ist also keine Einbahnstraße.
Die kommunalen Haushalte sind aber – genauso wie der Landeshaushalt – auch mit einem zurück gehenden Volumen konfrontiert. Der Solidarpakt läuft für das Land und die Kommunen aus Welche Veränderungen es im Bereich der EU-Fördermittel ab 2014 geben wird, ist zwar bisher offen. Klar zu sein scheint allerdings, dass sich daraus negative Wirkungen für die Kommunalhaushalte ergeben werden. Der Bevölkerungsrückgang kann nicht vollständig und vor allem nicht dauerhaft durch den Demografie-Faktor kompensiert werden. Und die Finanzlage des Landes wird es nicht erlauben, die Einnahmerückgänge bei den Kommunen auszugleichen.
DIE LINKE drängt darauf, dass das Land den Kommunen in dieser Situation – im Rahmen des Möglichen und mit der Vielfalt der politischen, nicht nur finanziellen Mittel – hilfreich zur Seite steht. Doch so, wie wir uns auf Landesebene den Herausforderungen stellen, werden wir das auch in den Kommunen tun. Der Grundsatz ist dabei derselbe: Soziale Verantwortung mit weniger Geld.
Konkrete Leitlinien des Landesverbandes kann es darüber hinaus jedoch nicht geben. Dazu sind die Bedingungen in den Regionen und einzelnen Kommunen zu unterschiedlich. Wichtig ist, dass DIE LINKE vor Ort – gemeinsam mit politischen Partnern innerhalb und außerhalb der kommunalen Vertretungen – zu angemessenen, der konkreten Lage angepassten Kriterien für den Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten und den politischen Spielräumen findet und diese dann auch umsetzen kann.
DIE LINKE verliert auch unter diesen Bedingungen ihr Ziel nicht aus den Augen: wir wollen starke Kommunen und mehr kommunale Selbstverwaltung.

In der „Normalität“ ankommen – und sie verändern!
Für die Jahrzehnte des Übergangs Ostdeutschlands in die vereinte Bundesrepublik ist ein Ende absehbar; der Osten kommt in vielerlei Hinsicht in der bundesdeutschen Normalität an. Das heißt auch: Wir werden uns mehr und mehr an vergleichbaren Bundesländern messen müssen, wenn wir entscheiden, was Brandenburg sich leistet und was nicht. Diesen Weg in die Normalität aber nur als Weg hinab von Sonderzuweisungen zu betrachten, führt in die Irre. Dass Brandenburg künftig weniger EU-Mittel erhält, hat auch damit zu tun, dass unser Land nach 20 Jahren harter Arbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu den bedürftigsten Regionen der EU gehören wird und die Solidarität der Europäischen Union, die uns viel geholfen hat, nun anderen zukommen wird.
Zudem zeigen die Erfahrungen von Rot-Rot in den Ländern: Es sind durchaus Projekte möglich, die die Gesellschaft verändern, ihrer Entwicklung neue Akzente und teils auch eine neue Richtung geben.
Aber das alles bleibt begrenzt und fragil, so lange nicht auch im Bund ähnlich gerichtete Bestrebungen in Gang kommen, so lange im Bund eine gegenläufige Politik betrieben wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart zu Lasten der Ärmsten und auf Kosten der Normalverdiener. Große Themen bleiben unangetastet: Die wirtschaftliche Globalisierung ist voran geschritten, eine soziale und ökologische Globalisierung – die auch die Lebensverhältnisse in Deutschland stabiler machen muss – ist ausgeblieben.
Es heißt: Die Normalität, auf die wir uns einrichten, kann und wird aber nicht die Normalität von heute sein, vor allem nicht die „Normalität“, die die schwarz-gelbe Koalition im Bund schafft.
Das Land braucht eine andere Politik, Brandenburg braucht eine andere Politik des Bundes. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Ein erster Schritt, der verdeutlicht, in welche Richtung wir strategisch streben, ist eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Berlin – eine Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit.
Bestandteil dieser Initiative sind die folgenden steuerpolitischen Maßnahmen:
• Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung unter Beibehaltung der derzeitigen Steuerprogression;
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
• Sozial gerechte Anpassungen der Erbschaftssteuer;
• Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch deutliche Ausweitung der Bemessungsgrundlage.
Wir setzen uns zudem für die zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,05 Prozent auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze. Diese Steuer soll in Deutschland zunächst mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent erhoben werden. Erstemissionen sollen von der Finanztransaktionssteuer befreit sein.
Entsprechende Beschlüsse sind auf Initiative der LINKEN im Landtag gefasst worden.
Diese politischen Initiativen sind über Brandenburg hinaus ausgerichtet. Wir wollen dabei auch eng mit unserer Bundespartei zusammen arbeiten.
Trotzdem stellen wir uns der Herausforderung, soziale Verantwortung mit weniger Geld wahrzunehmen. Auch wenn alle unsere Forderungen durchgesetzt sind, wird sich am Auslaufen des Solidarpaktes, am demografischen Wandel und an den Veränderungen bei der EU-Förderung nichts geändert haben. Uns geht es mit dieser Initiative darum, die Kraft unseres Bundeslandes und unseres rot-roten Bündnisses für soziale Gerechtigkeit in der gesamten Bundesrepublik, für die gerechte Verteilung der Krisenlasten und für eine gerechte Mobilisierung von Ressourcen für die Veränderungen zur Geltung zu bringen, die Deutschland und Europa insgesamt durchlaufen werden und durchlaufen müssen.

Aktive Politik ist nicht allein die Verteilung von Geld – Leitbild für Brandenburg weiter entwickeln

Politik ist stets mehr als die Verteilung finanzieller Mittel. Und wo die finanziellen Mittel zurückgehen, muss die Politik sich ihrer weiteren Gestaltungsräume bewusster werden. Dazu gehören Mut und Kreativität.
DIE LINKE in Brandenburg ist nach einer erfolgreichen, breite Kreise der Öffentlichkeit und der Fachwelt erfassenden Debatte über ein Leitbild für Brandenburg in die Landesregierung eingezogen. Unsere Leitidee von einem solidarischen Brandenburg, von einem Brandenburg der Regionen, hat sich als tragfähig erwiesen.
Jetzt ist es an der Zeit, dieses Leitbild im Licht der gemachten Erfahrungen und der konkreten Kenntnis der bestehenden Herausforderungen fortzuschreiben:
Wir müssen einerseits auf die Haushaltslage und auf die demografische Entwicklung reagieren.
Und wir wollen andererseits den ökologischen Umbau und den technologischen Wandel befördern – und vor allem sozial gestalten. Das ist unsere Kernkompetenz.
Auf diesem Wege wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in vielfältigen Regionen erreichen. Wir sehen demokratische Teilhabe weiter als Schlüssel für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen an. Arbeit bleibt für uns zentrale Voraussetzung für ein Leben in Würde.
Die Zukunft liegt in der Bildung. Wir schreiten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur voran. Wir wollen starke Städte und lebenswerte ländliche Räume. Wir erhalten Brandenburg als Kulturland. Wir entwickeln eine handlungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Wir sind fest verwurzelt im deutschen Föderalismus und streben seine solidarische Weiterentwicklung an. Auf Augenhöhe mit Berlin entwickeln wir gemeinsam unsere Region. Wir sind aktiv in Europa und solidarischer Partner in der einen Welt.
Mit unserer Regierungsbeteiligung haben wir die Chancen für die Neuorientierung der Politik vergrößert und sind erste Schritte gegangen. Erste Schritte sind nie das Ziel unserer Politik. Indem wir sie gehen, muss sichtbar und erfahrbar werden, in welche Richtung der zweite und dritte Schritt folgen sollen. Wir wollen Brandenburg dauerhaft sozial gerechter und ökologischer machen, durch einen Politikwechsel das Land verändern, mit Alternativen neue Perspektiven eröffnen und gestalten, unsere Projekte umsetzen.
Wie wir das bis 2020 anpacken und umsetzen, was sich dabei bereits bewährt hat, was wir gelernt haben und was wir an neuen Ideen entwickeln können, wollen wir jetzt in den Jahren bis 2013 gemeinsam erarbeiten und öffentlich diskutieren.

 
Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Keine Ausgrenzung – Gleiche Chancen - Integration ist keine Einbahnstraße

Wir lehnen eine nach der Verwertungslogik des Kapitals ausgerichtete Migrations- und Integrationspolitik der schwarz–gelben Koalition ab. Grundlage linker Migrations- und Integrationspolitik sind die Grund- und Menschenrechte und das Prinzip gleicher sozialer Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen. DIE LINKE Brandenburg bekennt sich zum Einwanderungsland Deutschland.
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Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT - GUTE ARBEIT - CHANCEN FÜR UNSERE DEUTSCH-POLNISCHE REGION

Seit dem Beitritt von 12 mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern zur Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 hat unsere Partei gefordert: Beschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in den "alten" Mitgliedstaaten, wie z.B. im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dürfen nur Übergangscharakter haben.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten waren aufgefordert, in ihren Ländern innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums die Voraussetzungen für die Aufhebung dieser Beschränkungen zu schaffen.
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Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011 PDF Druckbutton anzeigen?
Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen
Einreicher: LV und LAG Schule


Der Landesparteitag möge beschließen:
-    DIE LINKE. Brandenburg spricht sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen, um in der nächsten Legislaturperiode deren Umsetzung in Angriff zu nehmen.
-    DIE LINKE. Brandenburg wird dafür einen breiten gesellschaftlichen Dialog mit allen an Bildung Beteiligten, u.a. mit Gewerkschaften, Verbänden, Eltern, Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und kommunalen AkteurInnen, eröffnen, um Mehrheiten im Land für die Einführung der Gemeinschaftsschule in der nächsten Legislaturperiode zu gewinnen.
-    Die Landtagsfraktion der LINKEN wird aufgefordert, mit dem Koalitionspartner dahingehend Gespräche aufzunehmen.
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