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22 | 04 | 2018
Positionen & Standpunkte
Zur Metropolregion Mitteldeutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Fraktion DIE LINKE: Hallesche Erklärung linker Kommunal- und Landespolitiker zur Metropolregion Mitteldeutschland

Zu den Ergebnissen der Konferenz „Metropolregion Mitteldeutschland“ am 29. Mai 2010 in Halle teilt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck folgendes mit:

„Linke Kommunal- und Landespolitiker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am 29.Mai 2010 in Halle (Saale) auf einer von den Rosa-Luxemburg-Stiftungen der drei  Bundesländer und der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam veranstalteten Konferenz über ihr Verhältnis zur Metropolregion Mitteldeutschland beraten. Sie verständigten sich auf folgende Grundpositionen und Handlungsempfehlungen für die Politik:
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Wer es genauer wissen will PDF Druckbutton anzeigen?
findet hier das Protokoll des Landesparteitages der LINKEN in Brandenburg vom März 2010 hier
 
Der Euro brennt PDF Druckbutton anzeigen?
Kaum hatte der Deutsche Bundestag am Frei-tag, dem 7. Mai Kredite für Griechenland bewil-ligt, nahmen die Spekulanten den Euro ins Vi-sier. Die EU-Regierungschefs wollten am Abend in Brüssel eigentlich nur das Rettungs-paket für Griechenland endgültig absegnen. Der EZB-Präsident überraschte viele Teilneh-mer mit drastischen Worten: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben wir am Montag eine sys-temische Krise.“ Erinnerungen an den Herbst 2008 und die Pleite von Lehman Brothers wur-den wach. Schnell war allen Ministerpräsiden-ten klar: Ein Rettungspaket musste her, bevor montagfrüh in Asien die Börsen öffneten. weiter hier
 
Protest gegen Hinrichtungen in Teheran PDF Druckbutton anzeigen?
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Im Iran sind am 9. Mai 2010 fünf politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden.

Der Lehrer Fersad Kemengar, Eli Heyderyan, Ferhad Wezili und die Aktivistin Sirin Elem Hulu, wurden beschuldigt, Mitglieder der kurdischen "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" zu sein. Außerdem wurde Mehdi Eslamiam verurteilt wegen seiner Aktivitäten für verschiedene HGO-Menschenrechtsorganisationen.

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Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus PDF Druckbutton anzeigen?
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

1. DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.

2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle Religionen ein.

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Für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan - Friedensvorschläge der Partei DIE LINKE PDF Druckbutton anzeigen?

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Die NATO-Militärintervention in Afghanistan hat das Land keinen Schritt näher in Richtung Frieden, Stabilität und Wiederaufbau gebracht. Im Gegenteil: Trotz massiver Aufstockung der NATO-Truppen auf inzwischen knapp 100.000 Soldatinnen und Soldaten und Ausweitung des militärischen Auftrages vom Schutz der Regierung in Kabul zu offensiven Kampfeinsätzen und Terroristenjagd in ganz Afghanistan sind die aufständischen bewaffneten Gruppen stärker als zuvor, ist die Sicherheitslage so schlecht wie noch nie. Die Bevölkerung gerät immer stärker zwischen die Fronten, immer mehr zivile Opfer sind zu beklagen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 17. Mai 2010 um 15:21 Uhr
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