Im Iran sind am 9. Mai 2010 fünf politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden.

Der Lehrer Fersad Kemengar, Eli Heyderyan, Ferhad Wezili und die Aktivistin Sirin Elem Hulu, wurden beschuldigt, Mitglieder der kurdischen "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" zu sein. Außerdem wurde Mehdi Eslamiam verurteilt wegen seiner Aktivitäten für verschiedene HGO-Menschenrechtsorganisationen.

1. DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.

2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle Religionen ein.

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Die NATO-Militärintervention in Afghanistan hat das Land keinen Schritt näher in Richtung Frieden, Stabilität und Wiederaufbau gebracht. Im Gegenteil: Trotz massiver Aufstockung der NATO-Truppen auf inzwischen knapp 100.000 Soldatinnen und Soldaten und Ausweitung des militärischen Auftrages vom Schutz der Regierung in Kabul zu offensiven Kampfeinsätzen und Terroristenjagd in ganz Afghanistan sind die aufständischen bewaffneten Gruppen stärker als zuvor, ist die Sicherheitslage so schlecht wie noch nie. Die Bevölkerung gerät immer stärker zwischen die Fronten, immer mehr zivile Opfer sind zu beklagen.

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gruß gilt zunächst den Gästen unseres Parteitages.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, als wir vor fünf Jahren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam auf den Weg machten, die neue Linke in Deutschland auf den Weg zu bringen, konnte niemand von uns wissen, was daraus werden würde. Heute können wir sagen: Wir haben das 5-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Wir sind die erfolgreichste Parteiengründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Wir sind mittlerweile in 13 Landtagen wie die Grünen