Im Iran sind am 9. Mai 2010 fünf politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden.

Der Lehrer Fersad Kemengar, Eli Heyderyan, Ferhad Wezili und die Aktivistin Sirin Elem Hulu, wurden beschuldigt, Mitglieder der kurdischen "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" zu sein. Außerdem wurde Mehdi Eslamiam verurteilt wegen seiner Aktivitäten für verschiedene HGO-Menschenrechtsorganisationen.

1. DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.

2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle Religionen ein.

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Die NATO-Militärintervention in Afghanistan hat das Land keinen Schritt näher in Richtung Frieden, Stabilität und Wiederaufbau gebracht. Im Gegenteil: Trotz massiver Aufstockung der NATO-Truppen auf inzwischen knapp 100.000 Soldatinnen und Soldaten und Ausweitung des militärischen Auftrages vom Schutz der Regierung in Kabul zu offensiven Kampfeinsätzen und Terroristenjagd in ganz Afghanistan sind die aufständischen bewaffneten Gruppen stärker als zuvor, ist die Sicherheitslage so schlecht wie noch nie. Die Bevölkerung gerät immer stärker zwischen die Fronten, immer mehr zivile Opfer sind zu beklagen.