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18 | 08 | 2017
Positionen & Standpunkte
Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tobias Armbrüster PDF Druckbutton anzeigen?

Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch spricht sich für eine Beteiligung an einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. An ihrer Partei würden die geplanten Sondierungsgespräche nicht scheitern. Lötzsch soll auf dem Parteitag in Rostock gemeinsam mit Klaus Ernst für den Vorsitz gewählt werden.

Tobias Armbrüster: Die Linkspartei hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag 5,6 Prozent der Stimmen geholt. Sie zieht damit zum ersten Mal in den Düsseldorfer Landtag ein und sie wird bereits jetzt als mögliche Regierungspartei gehandelt im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es dürfte also Hochstimmung herrschen bei vielen Mitgliedern und Delegierten, die sich ab heute zum Bundesparteitag in Rostock treffen. Um NRW geht es dort aber nur am Rande, im Mittelpunkt steht die Wahl einer neuen Parteispitze. Die bisherigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky halten ihre Abschiedsreden.

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Alternativen zu Schwarz-Gelb ausbauen – DIE LINKE stärken PDF Druckbutton anzeigen?

Alternativen zu Schwarz-Gelb ausbauen – DIE LINKE stärken

Antrag des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock, beschlossen am 1. April 2010

11,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl und überzeugende Wahlergebnisse in den Ländern gehören zur Gründungsbilanz der LINKEN. Mit 5.155.933 Wählerinnen und Wählern haben wir nach zwei Jahren mehr Zuspruch als Grüne und CSU. Mit den Landtagswahlen 2009 sind wir in sechs westdeutschen und vier ostdeutschen Landtagen parlamentarische Opposition. In Berlin und Brandenburg tragen wir Verantwortung als Partner in den Landesregierungen. DIE LINKE wächst – auch außerhalb der Parlamente. Wir haben gemeinsam mit anderen die Naziaufmärsche in Dresden, Duisburg und anderswo verhindert, die Aktionen der Friedensbewegung gegen den Einsatz der Bundeswehr unterstützt, gegen die Auswirkungen der Krise, für Gleichstellung und informationelle Selbstbestimmung demonstriert.

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Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt PDF Druckbutton anzeigen?

Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt

Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, nn einem europäischen Remake wurden in den vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt. Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter. Die Scheinwerfer leuchteten von Athen, nach Berlin, auf Brüssel und zuletzt zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Der Internationale Währungsfonds schnürte für Griechenland sein Kreditpaket. Er nannte auch den üblichen Preis: die Plünderung der öffentlichen Kassen und der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierungen der Mitgliedsländer maskierten Untätigkeit und Aktionismus mal mit dem Mäntelchen der staatsmännischen Verantwortung, mal mit dem Galgenstrick der Alternativlosigkeit. Die Konsequenzen dieses filmreifen Politdramas kennen die Menschen am besten, die sich gar keine Kinokarte mehr leisten können. Die Armut wird im reichen Europa weiter wachsen. Das Vertrauen in politische Lösungen ist erschüttert.

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„Agrargenossenschaften gestern und heute“ PDF Druckbutton anzeigen?

Presseerklärung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur gegenwärtigen öffentlichen Debatte über die Veranstaltung „Agrargenossenschaften gestern und heute“ am 24. April 2010 in Kyritz
Es ist schon überraschend, wenn im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg am 24. April 2010 die Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag, der Deutsche Bauernbund e.V. sowie einige Zeitungen und Medien voller Aufregung unisono der Brandenburgischen Landesregierung sowie Parlamentariern der SPD und der LINKEN vorwerfen, die „Zwangskollektivierung in der

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„Sozialistischer Frühling 1960“? PDF Druckbutton anzeigen?

Vortrag in der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Land Brandenburg am 24.4.2010 in Kyritz

„Sozialistischer Frühling“ im Dorf. Diese Wortprägung tauchte erstmals im Leitartikel des „Neuen Deutschland“ vom 20. März auf. Aber Hunderttausende von Bauern fühlten sich 1960 vor den Kopf gestoßen, weil man sie in die LPG drängte. „De Appel is riep“, rief der Rostocker SED-Bezirkssekretär Mitte Januar den widerstrebenden Kavelsdorfer Bauern im Kreis Ribnitz-Damgarten entgegen. (Abbildung 2) Die „Ostsee-Zeitung“ machte daraus eine Schlagzeile. Die Wertung wurde zum Leitspruch für Agitationstrupps in den Dörfern.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 29. April 2010 um 20:26 Uhr
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! PDF Druckbutton anzeigen?

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz "Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung" am 27./28. März 2010 in Essen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

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