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16 | 07 | 2018
Aus dem Bundestag
Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen PDF Druckbutton anzeigen?

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter:„Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt.

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Managergehälter an Löhne koppeln PDF Druckbutton anzeigen?

„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Deutschen Schutzvereinigung Wertpapierbesitz (DSW) zur Entwicklung der Vorstandsgehälter in DAX-Unternehmen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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HIER SPRICHT DIE OPPOSITION PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 294, 11. Juli 2018
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Seehofer und Merkel mitverantwortlich für Suizid PDF Druckbutton anzeigen?

„Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:

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Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen PDF Druckbutton anzeigen?

„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel und Olaf Scholz sich allerdings weiter bei ihren Aufrüstungsplänen wie Gefangene des US-Präsidenten gerieren, wird dieser nur weiter ermutigt, neue Aufrüstungsforderungen zu erheben.

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