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21 | 11 | 2018
Aus dem Bundestag
No-Deal-Szenario ausschließen PDF Druckbutton anzeigen?
"Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. Hunko weiter:
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Risiko eines No-Deal-Szenarios bei Brexit ist verringert PDF Druckbutton anzeigen?
„Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Ernst weiter:
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Der KI-Strategie der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ansätzen für Gemeinwohl und soziale Innov PDF Druckbutton anzeigen?
Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt: „Eine ganzheitliche Strategie sieht anders aus. Wir vermissen in der KI-Strategie der Bundesregierung vor allem konkrete Ansätze für Potenziale aus KI-Anwendungen für Gemeinwohl und soziale Innovation.
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Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss PDF Druckbutton anzeigen?
„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. Ferschl weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag seit 100 Jahren unter Beschuss steht.
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Telemedizin darf nicht als Billigmedizin für wirtschaftsschwache Regionen missbraucht werden PDF Druckbutton anzeigen?
„Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018. Kessler weiter:
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