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19 | 09 | 2018
Aus dem Bundestag
Geldwäsche Chaos - Bundestag muss Aufklärung notfalls erzwingen PDF Druckbutton anzeigen?
„Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss.
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Kohleausstieg erst 2038 ist zu spät PDF Druckbutton anzeigen?
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussionen über den Kohleausstieg. Ernst weiter:
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Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht PDF Druckbutton anzeigen?
„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter: „Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ankündigt worden war.
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Ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck muss aufrechterhalten werden PDF Druckbutton anzeigen?
„Sollten sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad. Beutin weiter:„Gelänge dies, so wiese auch 2035 bis 2038 als Enddatum in die richtige Richtung.

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Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager PDF Druckbutton anzeigen?
„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bleiben fast drei Viertel aller betroffenen Mütter in der Teilzeitfalle kleben. Anstatt ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle Beschäftigten umzusetzen, kuscht die Große Koalition vor den Arbeitgebern und verhindert damit selbstbestimmte Arbeitszeiten und Lebensentwürfe für Frauen.
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