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17 | 08 | 2018
Aus dem Bundestag
Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden PDF Druckbutton anzeigen?

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet", erklären Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten beziehen sich auf eine Rückzahlungsforderung der Generalzolldirektion Köln an den Sohn von Ludwig Baumann. Die Abgeordneten weiter:

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Amazon zur Brust nehmen PDF Druckbutton anzeigen?

„Es ist gut, wenn Amazon für den Umsatzsteuerbetrug von Händlern in die Pflicht genommen wird. Steuerunehrliche Händler müssen von den Plattformen verbannt werden. Allerdings müssen auch die Daumenschrauben gegen die Steuertricks von Amazon selbst angezogen werden. Davor schreckt der Finanzminister zurück, obwohl dies die einzige Sprache ist, die Donald Trump im Handelskrieg versteht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet-Handel. De Masi weiter:

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Griechenlandpolitik ist gescheitert PDF Druckbutton anzeigen?

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

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Hier spricht die Opposition PDF Druckbutton anzeigen?

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 296, 25. Juli 2018

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Juli 2018 um 09:42 Uhr
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Desaster für die Globale Gesundheit abwenden: Menschenleben vor Profite PDF Druckbutton anzeigen?

„Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung für den Kampf gegen Tuberkulose gerecht werden und sich für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des massiven Drucks der USA, im Sinne der Pharmaindustrie eine wichtige Forderung für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten bei den derzeitigen Verhandlungen zur Abschlusserklärung des UN-High-Level-Meetings zu Tuberkulose bei den Vereinten Nationen in New York zu streichen. Schreiber weiter:

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