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16 | 01 | 2019
Aus dem Bundestag
Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig PDF Druckbutton anzeigen?
„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay weiter: „Immer mehr Menschen leben in beengten Verhältnissen. Weil die Mieten so stark gestiegen sind, finden insbesondere Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Migranten keine angemessene und bezahlbare Wohnung mehr.
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Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln PDF Druckbutton anzeigen?
„Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:
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Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung spricht über akuten Mangel an Fachkräften und verschweigt gleichzeitig Erwerbslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte. Entweder verkennt sie die Situation am deutschen Arbeitsmarkt grundlegend, oder sie führt absichtlich eine falsche Debatte – beides ist besorgniserregend“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ferschl weiter:„Arbeitgeber beklagen gerade in Branchen mit niedrigeren Qualifikationsanforderungen einen Mangel an Fachkräften und machen das an offenen Stellen fest.
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In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. Zimmermann weiter: „Mehr als drei Viertel der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt. Die Bundesregierung aber hat weiterhin nur Brotkrumen für die ambulante Pflege übrig. Ambulante Dienste haben seit 2015 rund 20 Prozent mehr Menschen mit Pflegebedarf versorgt, die Anzahl der Einrichtungen steigt dabei nur um 5 Prozent.
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Gießkannenprinzip wird Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung nicht beseitigen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht. Die angekündigten 300 Millionen Euro sind viel zu wenig, um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen. Dass Ministerin Giffey das Geld nun nach dem Gießkannenprinzip verteilen will, ist weder nachhaltig noch wird es den Fachkräftemangel kurzfristig beseitigen“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Maßnahmen des Familienministeriums. Norbert Müller weiter:
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