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24 | 10 | 2018
Aus dem Bundestag
»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;Ausgabe 306, 2. Oktober 2018
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 um 12:06 Uhr
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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:
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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik PDF Druckbutton anzeigen?
„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gohlke weiter:
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Aufwertung statt Entwertung des Ostens PDF Druckbutton anzeigen?
„28 Jahre nach der Wiedervereinigung rebelliert ein hörbarer Teil des Ostens gegen das bundesdeutsche Parteiensystem. Das Vertrauen in die Demokratie ist bei Befragungen in Ostdeutschland deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland. Die Geduld vieler Ostdeutscher ist aufgebraucht“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.  Höhn weiter:„Es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden.
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RWE-Maschendrahtzaun um Hambacher Forst ist weitere Eskalation PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Maschendraht und Gräben greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:
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