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22 | 09 | 2018
Aus dem Bundestag
Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet PDF Druckbutton anzeigen?
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht.
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Neues für die Kommunalpolitik 03/2010 PDF Druckbutton anzeigen?

Die Inhalte
1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Kommunalfinanzen

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Neues für die Kommunalpolitik 02/2010 PDF Druckbutton anzeigen?

Die Inhalte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Beteiligung von Bürger/innen an der Haushaltspolitik (Bürgerhaushalt)
4.2.  Kommunalfinanzen
4.3.  Stellung der Kommune im föderalen System

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Bundesratsinitiativen 03/10 PDF Druckbutton anzeigen?
Fast 4.800 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in 2009 widerrufen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 4.787 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/693) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/576) hervor. Danach gab es 2009 insgesamt 15.286 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 10.499 Fällen oder 68,7 Prozent zu keinem Widerruf.

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Initiativen der LINKEN im Bundestag 02/10 PDF Druckbutton anzeigen?
Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Die Annahme von Parteispenden juristischer Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig verboten sein. Auch sollen Spenden von natürlichen Personen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/651), der am Mittwoch erstmals im Bundestagsplenum beraten wird.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 12. Februar 2010 um 17:18 Uhr
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