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20 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik PDF Druckbutton anzeigen?
„Trotz guter Arbeitsmarktlage gibt es immer noch fast 750.000Llangzeiterwerbslose, die keine Chance zum Wiedereinstieg in das Berufsleben erhalten. Das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ läuft nur schleppend an. 150.000 Arbeitsplätze wurden versprochen; gerade einmal 6.000 Menschen werden bislang gefördert. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bleibt eine Alibiveranstaltung“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 330, 27. März 2019
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Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig PDF Druckbutton anzeigen?
„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Jelpke weiter: „Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden.
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Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia vorerst auszusetzen. Neu weiter:
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Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Mittel, die aus der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die projektgebundene außeruniversitäre Forschung heraus bereitgestellt werden, sollten vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Dabei sollte der Fokus auf guter Arbeit und guter Bezahlung liegen. Auch die Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden, denn laut Destatis lag der Frauenanteil beim wissenschaftlichen Personal bei nur 33,4 Prozent“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur vermehrten Mittelausgabe der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Petra Sitte weiter:
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