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24 | 10 | 2018
Aus dem Bundestag
Chaos im Wirtschaftsministerium gefährdet Energiewende PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Energiewende-Management im Ministerium von Peter Altmaier. Ernst weiter:
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Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen PDF Druckbutton anzeigen?
„In Zeiten klimapolitischer Totalblockade und großkoalitionären Stillstands ist die Studie ein Lichtblick und Weckruf: Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag von Greenpeace. Beutin weiter:„Die Studie zeigt, dass noch nicht alles verloren ist: Die Klimaziele können noch erreicht werden. Mindestens 14 Braunkohlekraftwerke müssten dafür bis 2020 stillgelegt werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien braucht einen kräftigen Anschub.
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Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab PDF Druckbutton anzeigen?
„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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Es droht ein scheinheiliger Kompromiss mit der Autoindustrie PDF Druckbutton anzeigen?
„Die bisherigen Vorschläge des Verkehrsministers zur Lösung der Dieselkrise zeigen eins: Der Minister bleibt seiner Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt“, erklärt Ingrid Remmers verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:„Zur Erinnerung: Die Höchstwerte für Stickoxide werden überschritten, nicht weil keine neuen Fahrzeuge mehr gekauft werden.
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Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet. Gesundheitsminister Spahn lässt seinen vollmundigen Ankündigungen nur Flickwerk folgen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung. Kessler weiter:
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