Aus dem Bundestag

Parlamentarische Initiativen

Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700189.pdf

Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise

Die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung haben den Arbeitsmarkt mit verschiedensten Gesetzen dereguliert. Minijobs, befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit wurden vorangetrieben, gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze
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Aktivitäten der LINKEN im Bundestag

Die Linke verlangt umfassende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern weiterhin für eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/59). Darin heißt es, ”Wirksamkeit und Auswirkungen“ der Vorbehaltes seien ”rechtlich und politisch umstritten“. Die UN-Kinderrechtskonvention verlange ”eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen,

Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung entzieht sich durch eine völlig unzureichende Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung zunehmend ihrer Verantwortung zur Finanzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz IV. Die seit 2008 geltende Fortschreibung der Bundesbeteiligung durch die Anpassungsformel nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährleistet keine angemessene Beteiligung des Bundes. Die Anpassungsformel lehnt sich sachfremd an die Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II an. Nach der Anpassungsformel sinkt die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung, wenn in dem gesetzlich definierten Referenzzeitraum die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt – und umgekehrt. Dem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften seit 2007 steht aber kein entsprechender Rückgang der Kosten für Unterkunft und Heizung gegenüber.

Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. umgehend eine Kommission einzuberufen, mit dem Auftrag bis spätestens Ende 2010 eine eigenständige und nach Altersgruppen spezifizierte Be- darfsermittlung von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung sowie Vorschläge für eine kontinuierliche Dynamisierung vorzulegen und weiter

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