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24 | 10 | 2018
Aus dem Bundestag
Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:
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Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen PDF Druckbutton anzeigen?
„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überprüfung der Umsetzung des internationalen Sozialpakts in Deutschland. Nastic weiter:
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Bundesregierung vernachlässigt Armutskrankheiten PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September. Schreiber weiter: „Ich begrüße, dass sich die Vereinten Nationen zum ersten Mal auf höchster Ebene um klare Vereinbarungen gegen Tuberkulose bemühen.
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Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen PDF Druckbutton anzeigen?
„Gesundheitsminister Spahn erweckt den Anschein von Engagement, wenn er ein verpflichtendes Dienstjahr fordert. In der Pflege ist damit aber niemandem geholfen. Natürlich muss die Politik Weichen stellen, um die Probleme in der Pflege zu beheben, und das auch schnell, aber nicht indem ungelernte Jugendliche in die Bresche springen“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Sozialverbänden am Dienstag. Zimmermann weiter:
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Missglückter Befreiungsschlag PDF Druckbutton anzeigen?
„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätte nach diversen Verfehlungen zwingend entlassen und in den (einstweiligen) Ruhestand versetzt werden müssen.Das wäre ein klares Zeichen gewesen, das Herr Seehofer nicht setzen wollte und für das die Bundeskanzlerin offenkundig nicht mehr die Macht hatte.
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