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20 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Bürgerbahn und Umverteilung PDF Druckbutton anzeigen?
„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet werden – als Rückgrat der Verkehrswende. Wir brauchen den Sachverstand der Beschäftigten, der Kundinnen und Kunden sowie der Verkehrswende-Aktiven: Bürgerbahn statt Aktiengesellschaft“, kommentiert Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung des Deutsche-Bahn-Konzerns. Leidig weiter:
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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri PDF Druckbutton anzeigen?
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:
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Sozialökologische Verkehrswende jetzt! PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. Wagner weiter: „Verkehrsminister Scheuer setzt noch einen drauf und blockiert auch kleinste Schritte in Richtung einer Verkehrswende.
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Bildung ist mehr wert PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter: „Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 Menschen verpflichtet, diesen Kurs abzuleisten. Hier wird deutlich, dass das Zahlenspiel der AfD falsch ist.

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